RS0098430 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Christian Sch***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht zum 17. November 2001 in L***** außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB Manuela H*****, indem er sie von hinten erfasste, an den Haaren und an der Kleidung über die Stra…

Die aus Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Kein maßgeblicher Einfluss auf die Beweiswürdigung des Schöffengerichtes war von der Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen zur Fähigkeit des Angeklagten, trotz einer angeblichen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Gemäß § 390a StPO fallen der Angeklagten die bisherigen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Inge E***** des Vergehens des Sachwuchers nach § 155 Abs 1 StGB (A des Urteilssatzes) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat sie A/ am 7. Mai 1996 …

Der gegen die Schuldsprüche aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, lit b und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt in keinem Punkt Berechtigung zu. Der Detailerwiderung ist voranzustellen, daß die von der Beschwerde mehrfach thematisierte, "auf den Grundsatz der materiellen Wahrheitsfindung im …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 1.Mai 1955 geborene türkische Staatsangehörige Ahmet A*** und dessen am 3.Jänner 1953 geborene Ehefrau Fadime A*** sowie der am 5.März 1965 geborene, ebenfalls türkische Staatsbürger Metin K*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, zweiter und vierter F…

In Ausführung der Mängelrüge (Z 5) setzt sich die Beschwerde kritisch mit den einzelnen im Rahmen der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen der Tatrichter auseinander und versucht darzulegen, daß diese die bekämpfte Annahme des deliktischen Vorsatzes der Fadime A*** nicht zu tragen vermögen, zumal…

I/ Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt II/ des Urteilssatzes (wegen versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges) sowie demgemäß auch in den die beiden Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter K*** und Georg K*** (zu I/ und II/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach haben si…

Beide Angeklagten bekämpfen den Schuldspruch mit (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden, in welchen sie die Gründe der Z 5, 8, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO geltend machen. Den Beschwerden kommt lediglich teilweise, nämlich soweit sie gegen den Schuldspruch wegen versuchten …

Der Antrag der Friederike U*** auf Wiedereinsetzung gegen den Ablauf von Fristen nach § 364 Abs 1 StPO, die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter U*** und Friederike U*** sowie die durch den Verteidiger Dr. N*** ausgeführte Berufung der Angeklagten Friederike U*** werden zurückgewiesen. Zur…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter U*** und Friederike U*** (zu Punkt 1 des Urteilssatzes) des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 (erster Fall) StGB und (zu Punkt 2) des Vergehens nach § 45 Abs 1 lit a und b WeinG 1961 schuldig erkannt. …

Den allein maßgeblichen (gemeinsamen) Ausführungen Dris.W*** zu den Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützt werden und ersichtlich nur gegen den Schuldspruch wegen Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung wird in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Der am 15.März 1951 geborene Leopold H*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht zum 6.Mai 1984 in Langenlois in Gesellschaft unbekannt gebliebener Mittäter (§ 12…

Diesen Schuldspruch ficht der Angeklagte aus dem § 281 Abs 1 Z 5 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde an, der Berechtigung nicht zukommt. Das Schöffengericht gelangte zur Überzeugung, daß der Angeklagte nicht, wie er einbekannt hatte, Hehler, sondern gemeinsam mit anderen Diebsgenossen Mittäter, also "b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre erhöht. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Jänner 1946 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Günther A (neben anderer Straftaten) zu Punkt I./ des Schuldspruchs - abweichend von der insoweit auf das Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB la…

In der Mängelrüge macht die Staatsanwaltschaft aus dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund zunächst Aktenwidrigkeit geltend, weil die Feststellung des Erstgerichtes, 'A hatte die Waffe zu Boden gerichtet, der am Tatort einen Asphaltbelag aufwies' (S 348 d.A), den Eindruck erwecke, als sei die Waffe im…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. August 1951 geborene Hilfsarbeiter Peter A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 23. Mai 1980 in St. Pölten den Peter B durch Versetzen von Faustschlägen ins Gesicht v…

Diesen Ausführungen zuwider haftet dem Urteil ein formaler Begründungsmangel nicht an. Das Erstgericht konnte seinen Schuldspruch auf die Aussagen der Zeugen, die es im Urteil (S. 185 d.A.) zitiert hat, stützen, zumal die Beweismittel auf ihre Glaubwürdigkeit und Beweiskraft nicht nur einzeln, sonde…