RS0098412 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche sowie einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Attila N***** enthält, wurden Roman B***** (4. und 7. des Urteilssatzes) sowie Wolfgang R***** (3., 4., 6. und 7. des Urteilssatzes) des Verbrechens…

Nur der Angeklagte B***** bekämpft den ihn betreffenden Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 5 a, 9 lit a und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; den Strafausspruch ficht er ebenso wie der Angeklagte R***** mit Berufung an. Inhaltlich des erstgerichtlichen Schuldspruchs haben die Ang…

I. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Unterlassung der Hilfeleistung nach Par 95 Abs. 1 (erster Fall) StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) sowie im Strafausspr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 11. Februar 1967 geborene Maria A (zu 1) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 3 und Abs. 3 StGB, (zu 2) des Vergehens der Unterlassung der Hilfeleistung nach § 95 Abs. 1 StGB, (zu 3) des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer m…

Da nach dem Gesagten mithin Verteidigungsrechte der Angeklagten durch die Abweisung des genannten Antrages nicht geschmälert wurden, war ihre Nichtigkeitsbeschwerde insoweit zu verwerfen. Aus Anlaß der allein gegen den Schuldspruch zu Punkt 2 des Urteilssatzes gerichteten Rechtsrüge hat sich der Obe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Roman A und Othmar Rudolf B sowie die Berufung des Angeklagten Othmar Rudolf B werden zurückgewiesen. über die Berufung des Angeklagten Roman A und jene der Staatsanwaltschaft wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß…

Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 5. August 1950 geborenen Roman A und den am 15. April 1951 geborenen Othmar Rudolf B, zwei österreichische Staatsbürger, des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB, Othmar Rudolf B auch des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit b Waffengesetz schu…

Die Beschwerden sind teils offenbar unbegründet, teils nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt. Der Antrag auf Vernehmung der (vor der Hauptverhandlung von der Fremdenpolizei nach Thailand abgeschobenen) Zeugen Uan B-C und Ulaiwan A-E, den die Verteidiger der Angeklagten - kurz zusammengefaßt - zum Nachwe…