RS0098395 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard St***** - auch im zweiten Rechtsgang - des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit…

Vorweg sei angemerkt, dass der formal verfehlten Wiederholung des zufolge des Erkenntnisses des Obersten Gerichtshofes vom 17. November 2005, GZ 12 Os 80/05i-12, in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchteiles 1 nach ständiger Judikatur (RZ 1980/14, 87; zuletzt 11 Os 85/05t) nicht die Bedeutung einer …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlaß (§ 290 Abs 1 StPO) wird 1. das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a) in den Schuldsprüchen (A 2) wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und (C) wegen des Vergehens der Körperverletz…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A 1 und 2) sowie der Vergehen der (teils versuchten, teils vollendeten) Nötigung nach § 105 Abs 1 (und § 15) StGB (B), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (C) und der Sachbeschäd…

Gegen die Schuldsprüche A und B des Urteilssatzes richtet sich die auf die Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der auch den Strafausspruch - ebenso wie die Staatsanwaltschaft - mit Berufung und einen Widerrufsbeschluß mit Beschwerde bekämpft. …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dithmar E***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer zum Teil bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat er am 4. April 1995 in Eisenerz Sandra P***** dadurch, daß er ihre Hände festhiel…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der auch den Strafsausspruch mit Berufung bekämpft. Die im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) behaupteten Widersprüche und Aktenwidrigkeiten haften dem Urteil nicht an. Mi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert P***** des Vergehens der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.Mai 1990 in Wien außer den Fällen des § 201 StGB eine Person mit Gewalt zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung zu …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 5 a sowie 9 lit a und b StPO gestützt wird. In der Hauptverhandlung beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung eines Lokalaugenscheines zum Beweise dafür, daß die Zeugin A***** "etwas vom Vorf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Rupert R*** wurde des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt, wonach er von März 1983 bis März 1984 in Dornbirn und Leibnitz zu wiederholten Malen in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung des Finanzver…

Der gegen dieses Urteil aus den Gründen des § 281 Abs 1 Z 5 und 5 a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Mit dem Einwand (Z 5), das Erstgericht habe die ihn belastende Aussage des Zeugen Dipl.Ing. G*** nicht gewürdigt, weil es keine Begründung dafür gege…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch des Angeklagten Walter Jürgen H*** vom Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB (B 2) und vom Vergehen der Zuhälterei nach …

Gründe: Eckhard Bruno S*** und Walter Jürgen H*** wurden des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 13.April 1985 in Dornbirn als Mittäter die Österreicherin Cornelia H*** (die geschiedene Gattin des Zweitverurteilten) der gewerbsmäßigen Unzucht …

Zur Beschwerde des Angeklagten Eckhard Bruno S***: Der Mängelrüge des Angeklagten S*** zuwider findet seine Verantwortung, nur zum Zweck der Abholung von Gepäck nach Genua gefahren zu sein, in den Angaben der Zeugin Maria L*** keine Bestätigung. Ihrer Schilderung zufolge hat der Angeklagte S*** zwar…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Kurt S*** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (erster Deliktsfall) StGB, des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung zum Beischlaf n…

Mit diesem Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer das Wesen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes, mit welchem die Beweiswürdigung (§ 258 Abs. 2 StPO) der Tatrichter nicht angefochten werden kann, und den Umfang der gesetzlichen Begründungspflicht (§ 270 Abs. 2 Z 5 StPO). Abgesehen davon, daß …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Beiden Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der (nach Anlaßtaten des schweren Diebstahls durch Einbruch und schweren Betruges) seit 15. Oktober 1981 gemäß dem § 23 StGB in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter untergebrachte Jakob A des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 …

Soweit darin nominell unter dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund gerügt wird, das Erstgericht lasse unbegründet, worin einerseits der 'überaus gute' Eindruck (in bezug auf die Glaubwürdigkeit) zweier Zeugen, auf welche es seine Feststellungen stützt, und andererseits der (negative) persönliche Eindru…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Jänner 1940 geborene beschäftigungslose Peter A des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB und des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten nach §§ 28, 144 Abs. 1 StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 21. April 1982, AZ 16 Vr 119/82 (richtig: 16 Vr 118/82), zu einer Zusatz-Freiheitsst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.April 1958 geborene Wolfgang A des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB. schuldig erkannt, weil er im Oktober 1980 mit dem am 27.März 1965 geborenen Christian B durch Vornahme masturbatorischer Handlungen…

Den Verfahrensmangel erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung des von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung (S. 48) gestellten Antrags auf Einvernahme des Zeugen Ernst C darüber, daß im Lokal 'E' eine sorgfältige Kontrolle der Gäste hinsichtlich ihres Alters stattfinde. Das Beweismittel h…