RS0098334 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Mag. S* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Die Beschwerde der Privatbeteiligten R* wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde mit dem angefochtenen Urteil Mag. * S* jeweils des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (A./) und der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (B./) schuldig erkannt. [2] Danac…

[4] Zufolge des Gebots der Einmaligkeit der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285 Abs 1 StPO; vgl RIS Justiz RS0100152; Ratz , WK StPO § 285 Rz 2 f, 6 f) war nur auf die erste für den Angeklagten eingebrachte Rechtsmittelschrift Rücksicht zu nehmen. Diese auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 9 lit a u…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Franz Karl P***** der Verbrechen (zu A) des Mordes nach § 75 StGB und (zu B) der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Regensburg A/ am 21.Jänner 1992 andere durch Messerstiche g…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. II. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten Elisabeth K*, Thomas K*, Michael C* und Sigrid C* werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. III. Die Berufung des Angeklagten Werner E* wird zurückgewiesen. IV. Gemäß § 390 a …

Gründe: I. Mit dem bekämpften Urteil wurden Elisabeth K*, Thomas K*, Werner E*, Michael C* und Sigrid C* (1) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 2 StGB, Sigrid C* auch "in Verbindung mit" § 12 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB, und (2) des Verbrechens der Freiheitsent…

Alle Angeklagten meldeten gegen dieses Urteil jeweils Nichtigkeitsbeschwerde (ohne Anführung von Nichtigkeitsgründen) und Berufung an. Werner E* führte die Nichtigkeitsbeschwerde in der Folge nicht aus; seine Nichtigkeitsbeschwerde wurde daher mit dem mittlerweile rechtskräftigen Beschluß des Vorsit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Nacht zum 16. September 1984 in Wien Erika B*** durch Versetzen mehrerer Stiche mit einem Küchenmesser (Klingenlänge…

Mit der Verfahrensrüge (Z 5) wendet er sich gegen die Abweisung des Antrages auf Ausschluß der Öffentlichkeit während seiner Vernehmung über die nähere Beschreibung des Dreiecksverhältnisses (S 308). Dieser Antrag ist mit Zwischenerkenntnis des Schwurgerichtshofes abgewiesen worden, weil weder die S…

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Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Februar 1953 geborene jordanische Staatsangehörige Bahij Mohammed A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen (im dritten Rechtsgang) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach den §§ 75 und 15 StGB als Beteiligter nach de…

Den vorerwähnten Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer nominell auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5 und 6 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die aus folgenden Erwägungen zurückgewiesen werden mußte: Die Einrede, es hätten die Ersatzgeschwornen Helmut Y und Richard Z …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von 3 (drei) Jahren bedingt nachgesehen; im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 29-jährige Monteur Harald A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er im April 1979 in seiner Wohnung …

Der auf Z 4, 5, 9 lit a, b, c und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt keine Berechtigung zu. Eine nach der erstbezeichneten Verfahrensbestimmung Nichtigkeit bewirkende Beeinträchtigung seiner Verteidigungsrechte erblickt der Besch…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gottlieb A und Othmar A unter anderem der Verbrechen der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB und der schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB sowie Othmar A zudem des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. …

Den nur gegen diese Schuldsprüche gerichteten, auf Z 3, 5 und 9 lit. a des § 281 Abs 1 StPO gestützten, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Verfahrensmängel im Sinn des ersterwähnten Nichtigkeitsgrundes erblicken die Beschwerdeführer darin, …