RS0098332 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. September 2001

Für den Ausgleichsantrag auch nur eines von mehreren Erben ist die abhandlungsbehördliche Genehmigung zulässig und erforderlich. Zwang zur Vorlage von Bescheinigungsmitteln ist nicht einzusetzen, sondern bei Nichtvorlage durch den Antragsteller der Antrag auf Genehmigung abzuweisen.

AußStrG §19 Abs1

AußStrG §145 B

AO §1 Abs1

Entscheidung
1

8Ob298/00g—OGH Entscheidung

13. September 2001

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die im August 1995 Verstorbene, deren 1987 vorverstorbener Gatte, ihre Tochter Emma D***** (in der Folge Rechtsmittelwerberin genannt) sowie die beiden Geschwister der Rechtsmittelwerberin waren Gesellschafter einer GmbH, die 1986 in eine KG umgewandelt wurde. Nach dem Tod des vorverst…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs sei zuzulassen, weil zur Frage, ob und inwieweit bei Fehlen von entsprechenden Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag im Fall des Todes des Kommanditisten bzw. des Gesellschafters einer GmbH der Gesellschaftsanteil als solcher oder lediglich ein Abschichtungsguthaben in den Nachla…