RS0098253 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter P***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Dezember 1993 in Hall in Tirol mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereich…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; indes zu Unrecht. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) hat das Erstgericht durch die Abweisung des Antrages des Angeklagten auf Enthebung der Sachverständigen Dr.Marg…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Edith S***** (zu I.) und Friedrich S***** (zu I. und II.) des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG, teils als Beteiligte nach § 12 StGB, Edith S***** außerdem allein (zu III.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 2 erster Fall SGG sowie (zu IV.) des Vergehens der gew…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten Harald W* auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dieter D*, Karl M* und Harald W* des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, (zu ergänzen: 127 und) 129 Z 1 StGB, Dieter D* und Harald W* als unmittelbare Täter, Karl M* als Beitragstäter gemäß § 12, dritter Fall, StGB schuldig erkannt. Da…

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Karin S* wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch dieser Angeklagten wegen des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 2 WaffG laut Punkt II/2 des Urteilssatzes sowie demgemäß auch in dem sie betreffen…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Günther J*, Franz L*, Natascha P* und Karin S* (zu I) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB, L*, P* und S* als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, Günther J* außerdem noch (zu II/1.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG und Karin S* (zu II/2.) …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tihomir K***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 24.Juli 1993 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit einem namentlich unbekannt gebliebenen Mittäter fremd…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Karl L***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 sowie § 15 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wels fremde bewegliche Sachen Verfügungsberechtigten der P***** GesmbH - zu 3. auch…

Der gegen den Schuldspruch gerichteten, auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 5 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. In der Mängelrüge (Z 5) wird vorerst moniert, es sei vom Schöffengericht nicht festgestellt worden, daß das Büro der Zeugin "K*****" ***** auch f…

1. Die Anträge des Klägers, a) das Revisionsverfahren gemäß § 190 Abs. 1 ZPO bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dem bei diesem anhängigen Verfahren, Zl. 29/1992/734/448, zu unterbrechen sowie b) eine mündliche Revisionsverhandlung anzuberaumen, werden abgewiesen…

Entscheidungsgründe: Das Geschwornengericht beim Kreisgericht Korneuburg erkannte den Kläger mit Urteil vom 18.12.1984 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit.b WaffenG schuldig. Mit Urteil vom 2.7.1986 verwarf der Oberste Gerichtshof die von ihm, dessen Mut…

Der Kläger behauptet die Nichtigkeit des bekämpften Urteils zum einen, weil der Vorsitzende des berufungsgerichtlichen Senats zugleich auch die Funktionen eines Berichterstatters wahrgenommen habe, zum andern, weil das Gericht zweiter Instanz seinen noch vor der Berufungsverhandlung abgefaßten Entwu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die Geldstrafe auf 1,400.000 (eine Million vierhunderttausend) S und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 4 (vier) Monate herabgesetzt und gemäß § 26 Abs. 1 FinStrG iVm § 43 a Abs. 1 StGB die Hälfte di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard S* des (Finanz )Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruches hat er als Geschäftsführer der Firma S* Güterbeförderungs GesmbH in Peuerbach I. in der Zeit von Jänner 1…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4, 5, 5 a, 9 lit. a und b des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die den Schuldspruch laut Punkt I des Urteilssatzes betreffenden Beweisanträge des Angeklagten auf zeugenschaftliche Vern…