RS0098242 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde der am 2.November 1944 geborene Angeklagte Hans-Peter R*** (zu 1.) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 (vierter Fall) StGB sowie der Vergehen (zu 2.) der Förderung …

Mit seinem Einwand zielt der Beschwerdeführer ersichtlich darauf ab, daß sein angekündigtes Verhalten deshalb nicht diesem Entführungsbegriff entspreche, weil er als Vater des - zu einer rechtserheblichen Einwilligung selbst unfähigen - Kleinkindes in eigener Person berechtigt sei, eine Ortsveränder…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Friedrich B wird nicht Folge gegeben. Dagegen wird der Berufung des Angeklagten Richard A dahin Folge gegeben, daß die über diesen Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 12 (zwölf) Jahre herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.Juli 1949 geborene Friseur Friedrich B und der am 26.Juni 1947 geborene Fleischhauer Richard A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche sämtliche an sie gerichteten Hauptfragen (jeweils stimmeneinhellig) bejaht hatten, des Verbrechens de…

Die Beschwerde des Angeklagten Friedrich B läßt eine gesetzmäßige Ausführung des angerufenen Nichtigkeitsgrundes vermissen: Mit der Behauptung, es mangle an einer der Voraussetzungen für seine Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter, weil laut den Ausführungen des gerichtspsych…