RS0098186 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Linz die vom Landesgericht Linz am 22. November 2011 über Michael W***** verhängte (ON 6) und mit Beschlüssen vom 6. Dezember 2011 (ON 21) und vom 27. Dezember 2011 (ON 27) fortgesetzte Untersuchungshaft wegen dringenden Verdachts …

Die gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten verfehlt ihr Ziel. Indem der Beschwerdeführer sich nämlich durch die Aufrechterhaltung der Haft nach dem 6. Dezember 2011 ausschließlich mit der Begründung in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit ve…

Der Einspruch und die Nichtigkeitsbeschwerde werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und über die Beschwerde des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Georg B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georg B***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er im Bereich des Finanzamts Salzburg-Stadt als handelsrechtlicher - oder als faktischer (US 16) - Gesch…

Zum Einspruch: Der zunächst durch einen Wahlverteidiger vertretene Angeklagte Georg B***** (ON 111, 120) wurde zur Fortsetzung der vertagten Hauptverhandlung für 17. März 2010 zu eigenen Handen geladen (S 1v des Antrags- und Verfügungsbogens). Mit einem am 15. März 2010 beim Landesgericht Salzburg e…

Galip Y***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Galip Y***** legt inhaltlich der mittlerweile rechtswirksamen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Steyr vom 10. Juni 2009 (ON 39) zur Last, er habe am 14. Mai 2009 in Steyr im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Sanel G***** und Yusuf Gü***** 1./ Daniel S***** dadurch, dass sie auf…

Die Beschwerde schlägt fehl. Während § 176 Abs 2 StPO vorschreibt, dass vom Termin der Haftverhandlung ua der Beschuldigte und sein Verteidiger zu verständigen sind, normiert Abs 3 leg cit lediglich, dass der Beschuldigte bei der Haftverhandlung durch einen Verteidiger vertreten sein muss. Die Unter…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Am 18. September 2006 - dem letzten Tag der mit Beschluss vom 17. August 2006 (ON 15 der Ur-Akten) fortgesetzten Untersuchungshaft - beraumte der Untersuchungsrichter für den selben Tag um 14'15 Uhr eine Haftverhandlung an, wobei er den seit 10. August 2006 ausgewiesenen Wahlverteidiger des …

Soweit sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten gegen die zitierten Beschlüsse des Landesgerichtes Klagenfurt und jenen des Oberlandesgerichtes Graz vom 2. November 2006, AZ 9 Bs 346/06k, richtet, ist sie nach § 1 Abs 1 GRBG unzulässig (vgl zu letzterem RIS-Justiz RS0109299) und daher zurück…

Martina P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Über die Beschwerdeführerin wurde am 23. Oktober 2005 die Untersuchungshaft verhängt und in Haftverhandlungen am 7. November 2005 sowie am 1. Februar 2006 - jeweils im Instanzenzug bestätigt - verlängert. Mit dem angefochtenen Beschluss ordnete der Gerichtshof zweiter Instanz - über Beschwer…

Diese wurde - nachdem sich die Akten in der Zeit vom 21. April bis 2. Mai 2006 bei der Staatsanwaltschaft befanden und vom Untersuchungsrichter am 2. Mai 2006 - dem letzten Tag der zuletzt ausgelösten zweimonatigen Haftfrist - durch Boten beigeschafft worden waren (S 3 ab verso, 3ac) - in den Morgen…

John A***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft beim Jugendgerichtshof Wien vom 3.September 1996 (ON 69/II) wird dem 27-jährigen - einschlägig vorbestraften - liberianischen Staatsangehörigen John A***** als teils vollendetes, teils versuchtes Verbrechen nach § 12 Abs 1, Abs 2 SGG und § 15 StGB …

In der gegen diese Entscheidung ausgeführten Grundrechtsbeschwerde wendet John A***** allein ein, die Haftverhandlung sei ohne Anwesenheit eines vertretungsbefugten Verteidigers durchgeführt worden und daher rechtsunwirksam. Im Sinne der Beschwerde trifft es zwar zu, daß die Bestellung des Pflicht…

Im Verfahren zum AZ 34 Vr 3716/94 des Landesgerichtes Innsbruck verletzt der Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 13.März 1995, AZ 6 Bs 96,97/95, womit der Haftbeschwerde des Beschuldigten Dieter H***** Folge gegeben und seine Enthaftung angeordnet wurde, das Gesetz in der Bestimmung des …

Gründe: Im Strafverfahren gegen Reinhard M***** ua wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 ff und 15 StGB und einer anderen strafbaren Handlung, AZ 34 Vr 3716/94 des Landesgerichtes Innsbruck, hat der Untersuchungs…

Gegen den genannten Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, in welcher der Generalprokurator zu Recht die Verletzung der Bestimmung des § 181 Abs 1 StPO aufzeigt. Das Oberlandesgericht Innsbruck ist zwar darin im Recht, daß die B…