RS0098139 – OGH Rechtssatz

Florian S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 12. März 2020 (ON 76) setzte das Landesgericht Klagenfurt die am 1. Dezember 2019 über Florian S***** verhängte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO fort. Der dagegen gerichteten Beschwerde des Angeklagten gab das Oberla…

Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten, die sich gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts und des zuvor bezeichneten Haftgrundes wendet sowie Substituierbarkeit der Haft durch die Anwendung gelinderer Mittel behauptet. Die Begründung des dringenden Tatverdachts kann im …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dahir S***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, betreffend die Angeklagten Araaye A***** und Mohamed Sh***** in der rechtlichen Unterstellung des dem Schulds…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen (prozessual verfehlten – RIS Justiz RS0117261) Freispruch der drei Angeklagten enthält (US 6), wurden A***** und Sh***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 dritter Fall, Abs 2 Z 3, Abs 4 Z …

Ihre dagegen gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden gründen die Angeklagten A***** auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO, Sh***** auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO, S***** auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a, 10 und 11 StPO sowie die Staatsanwaltschaft auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO. Soweit für das Verfahr…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Johann S***** und Ing. Josef G***** wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, betreffend den Angeklagten Johann S***** im Schuldspruch I B 1 sowie betreffend den Angeklagten Ing. Josef G***** im Schuldspru…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche der Angeklagten Johann S***** und Ing. Josef G***** enthält, wurden Johann S***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: dritter Fall in der im Urt…

Dieses Urteil bekämpfen die Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerden, die Johann S***** sowie (in gemeinsamer Ausführung) Ing. Josef G***** und Karl W***** jeweils auf die Gründe der Z 1a, 3, 4, 5, 5a und 9 lit a, Ing. Josef G***** und Karl W***** überdies auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO stützen. Nach …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Innsbruck zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Monika K***** wurde des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie von Februar 1998 bis August 2003 in R***** ihr anvertrautes Gut in einem 50.000 Euro übersteigenden Wert, nämlich von Patienten des Sanatoriums der K***** zur We…

Der aus Z 4, 5, 5a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten kommt aus dem zuerst genannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu. Die zur Frage der Zurechnungsfähigkeit der Angeklagten infolge pathologischer Spielsucht mit der Erstattung von Befund und Gutachte…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Erwin S***** und Dr. Gerwig P***** - nach Aufhebung eines im ersten Rechtsgang erfolgten gleichlautenden Schuldspruchs durch den Obersten Gerichtshof (15 Os 8/03) - im zweiten Rechtsgang neuerlich des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgew…

Gegen den Schuldspruch richten sich getrennt ausgeführte, auf § 281 Abs 1 Z 5, 5 a und 9 lit a, beim Angeklagten S***** auch Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten; ihnen kommt Berechtigung zu. Zutreffend zeigen beide Angeklagten auf, dass die Urteilsfeststellungen ü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Christian W***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1) sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (2) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. D…

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 345 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Soweit der Beschwerdeführer die Schuldsprüche 2 und 3 anficht, werden dazu keine Umstände deutlich und bestimmt bezeichnet, die einen Nichtigkeitsgrund bewirken sollten, weshalb die Nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen den Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: DI Dkfm. Manfred S***** und Lars Bertil St***** wurden der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 StGB, Lars Bertil St***** jeweils als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall (s § 14 Abs 1) StGB, …

Diese Schuldsprüche bekämpfen die Angeklagten mit (gesondert ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden, die sämtliche Beschwerdeführer auf Z 5, 5a und 9 lit a, die Angeklagten DI Dkfm. Manfred S***** und Lars Bertil St***** auch auf Z 4 des § 281 Abs 1 StPO stützen. Keiner der geltend gemachten Nichtigk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde (§ 498 Abs 3 dritter Satz StPO) werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches neben in Rechtskraft erwachsenen Teilfreisprüchen auch andere Entscheidungen enthält, wurde August H***** der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A.I. bis III.) und der Erpressung nach § 144 Abs…

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Beschwerdeführer durch das Zwischenerkenntnis des Gerichtshofs (S 493 f/IV), mit dem mehrere vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellte Beweisanträge abgewiesen wurden, in seinen Verteidigungsrechten nicht beeinträchtigt: 1. Richtig ist zwar, dass en…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erich B*****, Ing. Franz S***** und Franz G***** sowie der A***** AG, der ST***** GmbH (früher ST***** AG) und I***** GmbH wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, teils demgemäß, teils nach § 290 StPO hinsich…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurden Erich B*****, Ing. Franz S*****, Ing. Robert St*****, Ing. Johann M*****, Ing. Gerhard R*****, Franz G***** und Ing. Anton J***** des Vergehens des Kartellmissbrauchs nach § 129 Abs 1 KartG 1988 (I A und B) und…

Vorweg ist den mit Beziehung auf die - aus Sicht der Beschwerdeführer entscheidungswesentliche - Frage nach Angemessenheit der Angebotspreise vorgebrachten Einwänden Folgendes zu erwidern: Bei einer geheim gehaltenen Submissionsabsprache wird wie hier (US 31 ff, 84 ff, 109, 210 ff) vorgetäuscht, das…