RS0098050 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO hat der Angeklagte die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zu tragen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef Werner H***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 130, zweiter Satz, StGB iVm dem § 15 StGB (A), des Vergehens der Urkundenunterdr…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher keine Berechtigung zukommt. Mit der - sinngemäß zusammengefaßten - Behauptung, daß der (mündliche) Vortrag der Anklageschrift durch den Ankläger zu Beginn der Hauptverhand…