RS0097968 – OGH Rechtssatz

I. Die mit der Revision vorgelegten Urkunden (Versicherungsbedingungen des Großschaden-Kammervertrags und Protokoll aus dem Verfahren zu AZ 20 Cg 22/15m des HG Wien) werden zurückgewiesen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.17…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht ein – unstrittig dem österreichischen Recht unterliegender – Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, Fassung 1999 („AVBV“), und die „Besonde…

Zu I. Die im Rahmen der Revision erfolgte Urkundenvorlage zur Darlegung einer Tatsache, nämlich der behaupteten Ansicht der Rechtsanwaltskammer zu Treuhandtätigkeiten eines Rechtsanwalts, verstößt gegen das Neuerungsverbot. Zu II. Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist ab…

Der Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Abweisung der Punkte 1 und 2 des Klagebegehrens (Zahlung von 2.440 EUR sA und Feststellung der Haftung der Beklagten für Schäden aus dem Betrieb des Hubschrauberlandeplatzes) wendet, nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1980 Hälfteigentümer einer Liegenschaft im Bauland Wohngebiet in der Nähe eines Schigebiets. Getrennt durch eine ebene Wiese befindet sich im gleichen Ort auf der Liegenschaft der beklagten S***** - das Sanatorium wurde 1995 errichtet - ein Hubschrauberlande…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. I. Schadenersatz und Feststellungsbegehren Soweit der Kläger in seiner Revision erneut auch die Stattgebung seines Zahlungs- und Feststellungsbegehrens bege…

I. Der Rekurs des Klägers wird hinsichtlich der zweitbeklagten Partei zurückgewiesen. Die Rekursbeantwortung der viertbeklagten und der fünftbeklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der drittbeklagten Partei wird dem Rekurs des Klägers teilweise Folge gegeben. Auch …

Entscheidungsgründe: Am 5. 9. 2005 wurde der Vater des Klägers als Fahrgast der Seilbahn der viertbeklagten Partei, deren Komplementärin die fünftbeklagte Partei ist, getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschraubertransportflug infolge einer Fehlfunktion der Auslösevorrichtung…

Die Revision des Erstbeklagten und der Rekurs des Klägers, soweit dieser die Haftung der drittbeklagten Partei betrifft, sind zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zur analogen Anwendung des § 28 KHVG auf Unfälle mit Luftfahrzeugen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Bindung an…

Die außerordentlichen Revisionen der klagenden und der beklagten Parteien werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Am 5. 9. 2005 wurden der Gatte der Erstklägerin und Vater der Zweit- und Drittkläger sowie die Mutter der Viert- und Fünftkläger als Fahrgäste der im Eigentum der Erstbeklagten, deren Komplementärin die Zweitbeklagte ist, stehenden und in Sölden betriebenen Einlauf Umlaufseilbahn (mit …

Gegen dieses Urteil richten sich die jeweils auf den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützten außerordentlichen Revisionen beider Parteien, in denen jedoch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO releviert wird. Der Umstand allein, dass zu einer „Konstellat…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass die Entscheidung als Zwischen und Teilurteil zu lauten hat: Das Klagebege…

Entscheidungsgründe: Am 13. 10. 2002 ereignete sich gegen 1.50 Uhr auf der L 200 in Bersbuch ein Verkehrsunfall, im Zuge dessen der von Andreas S***** (geboren am 26. 9. 1983) gelenkte und gehaltene PKW Audi 80, amtliches Kennzeichen *****, mit dem Kläger als Fahrgast von der Fahrbahn geriet und ge…

Die Rekurse sind zulässig, weil zur Haftung des Fachverbandes der Versicherungsunternehmen für Unfallschäden eines Fahrzeuginsassen, der sich in selbstmörderischer Absicht einem ebenfalls Selbstmordabsichten äußernden Lenker anvertraut hatte, noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes best…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Seit der Entscheidung eines verstärkten Senats des Obersten Gerichtshofs vom 17. 10. 1995, 1 Ob 612/95 (SZ 68/195) wird in ständiger Rechtsprechung die Bindungswirkung eines verurteilenden strafgerichtlichen Erkenntnisses für das Zivilgericht bejaht. Jedenfalls besteht insoweit Bindung an das strafg…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Richtig ist, dass sich die Bindungswirkung des Strafurteils nicht auf den Haftpflichtversicherer, der im Strafprozess kein rechtliches Gehör hatte, erstreckt (SZ 69/131; RIS-Justiz RS0097968). Für den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung besteht auch keine Bindung an die strafgerichtliche Verurt…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 7. 10. 1997 wurde über das Vermögen der Ingeborg K*****, das Konkursverfahren zu ***** des Landesgerichtes Innsbruck eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten bestand eine ständige Geschäftsbeziehung. Am 4. 3. 1996 wies d…

Die Rekurse sind zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. Zum Rekurs des Klägers: Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). In seiner Rechtsrüge macht der Kläger im wesentlichen geltend, abgesehen von der Anfechtung der Anweisung gebe es nur zwei Mö…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: 1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger S 6.200, - samt 4 % Zinsen aus S 42.200, - seit 20. 9. 1989 bis 27. 9. 1989, aus S 37.200, - vo…

Entscheidungsgründe: Am 18. 4. 1988 ereignete sich in Wien 12 auf der Kreuzung der Längenfeldgasse mit der Karl Löwe Gasse ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker und Halter seines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw's und der am 9. 12. 1979 geborene Kläger al…

Die Revision ist nur teilweise berechtigt. Zu der vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage (Bindungswirkung des Strafurteils auch für den am Strafverfahren nicht beteiligten Haftpflichtversicherer) hat der erkennende Senat wiederholt (SZ 69/131 = RdW 1997, 18 = ZVR 1996/80; ecolex …

Der Revision wird Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird in dem die zweitbeklagte Partei betreffenden klagestattgebenden Teil aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weite…

Begründung: Am 27.2.1993 ereignete sich auf einer Landesstraße in Niederösterreich ein Verkehrsunfall, an dem die damals zehneinhalbjährige Klägerin als Fußgängerin und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs beteiligt waren. Wegen dieses Verkeh…

Die Revision der erstbeklagten Partei wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtrshofes vom 26.Juni 1997 zurückgewiesen. Die Klägerin hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt. Die Revision der zweitbeklagten Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht - wie im folgenden darzulegen sein wird…

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen als nichtig aufgehoben, soweit sie die erstbeklagte Partei betreffen; die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Im übrigen - nämlich hinsichtlich der zweitbeklagt…

Begründung: Am 14.7.1991 gegen 19.10 Uhr ereignete sich im Gemeindegebiet von Groß-Hart, Bezirk Hartberg, im Bereich zweier einander im Freilandgebiet kreuzender Gemeindestraßen ein Verkehrsunfall, an dem Johann S***** als Lenker des PKW Nissan Primera und der Erstbeklagte als Lenker seines bei de…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Bindungswirkung der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung des Erstbeklagten nicht berücksichtigt haben. Überdies liegt in der unterschiedlichen Lösung der hier maßgeblichen Rechtsfragen durch die mit dem Unfall befaßten Straf- und Zivil…