JudikaturJustizRS0097952

RS0097952 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. April 2008

RS0097952 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

Kollektivvertragsparteien können den Anspruch auf Sonderzahlungen, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht, an bestimmte Bedingungen knüpfen (wbl 1995, 508). Dazu gehört auch die Normierung einer Rückzahlungsverpflichtung von Teilen bereits erhaltener Sonderzahlungen, wenn die im Kollektivvertrag für den Anspruch auf die volle Sonderzahlung vorgesehenen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses nicht bestehen, oder aber von Ausnahmen von der Rückzahlungsverpflichtung. Bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist daher nach dem genannten Kollektivvertrag der aliquote Teile des zur Gänze erhaltenen Urlaubszuschusses zurückzuzahlen. (§ 48 ASGG).

Entscheidungen
5

  • 8ObA80/07h—OGH Entscheidung

    28. April 2008
    Spruch

    Der Revision wird hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche auf Kündigungsentschädigung (1.365,12 EUR und 187,06 EUR aliquoter Sonderzahlungen), aliquoter Weihnachtsremuneration für 2005 (946,12 EUR) und Abfertigung (3.891,75 EUR) sowie der Urlaubsersatzleistung in Höhe von 1.201,48 EUR und 230,3…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten ab 1. 9. 1998 als Kraftfahrer beschäftigt. Im Jahr 2005 betrug sein Monatsgrundlohn 1.141,80 EUR brutto. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Arbeiter für das Güterbeförderungsgewerbe anzuwenden. Der Kläger fuhr seit 2003 im Auft…

    Rechtliche Beurteilung

    Die ordentliche Revision erachtete das Berufungsgericht mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO als nicht zulässig. Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und auch berechtigt, weil sich das Berufungsgericht bei der Verneinung…

  • 8ObA11/08p—OGH Entscheidung

    28. Februar 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, dem Beklagten die mit 2.842,14 EUR (darin 473,69 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 22. 6. 2006 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet. Zwischen 23. 7. und 6. 8. 2006 erklärten die Dienstnehmer gemäß § 25 KO ihren vorzeitigen Austritt. Von dem für das Jahr 2006 gebührenden Urlaubszuschuss meldeten die Dienstnehmer den auf den Zeit…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Beklagten ist zulässig und im Sinne einer Wiederherstellung des klagsabweisenden Ersturteils auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass aufgrund der nachstehenden Erwägungen weder die Frage, ob den Arbeitnehmern der Gemeinschuldnerin vorliegend ungeachtet der Beendigung ihrer Dienstv…

  • 9ObA104/02p—OGH Entscheidung

    18. Dezember 2002
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 199,87 (darin enthalten EUR 33,31 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Revision der Klägerin ist nach § 46 Abs 1 ASGG zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat die Aufrechnung der Beklagten mit ihrem auf § 12 Abs 5 des Kollektivvertrages der Angestellten der Industrie gestützten Rückforderungsanspruch hinsichtlich des …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Klägerin war bei der S***** GmbH beschäftigt, wobei ihr Arbeitsverhältnis dem Kollektivvertrag der Angestellten der Industrie (KV) unterlag. Im Juni 2001 wurde ihr das "Urlaubsgeld" (als 14. Monatsgehalt; zum Begriff siehe Schwarz/Löschnigg, Arbeitsrecht9 530) für das gesamte laufende Kalenderja…