RS0097947 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in den Freispruchpunkten I 1 und 2, II und III des Urteilssatzes (Vergewaltigung und Nötigung der Tanja H***** durch Stanley Worgu C*****, Vergewaltigung der Daniela R***** durch Martin E****…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Stanley Worgu C***** und Martin E***** (soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant) jeweils vom Vorwurf des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB, C***** auch …

Der Beschwerdeführerin, welche die Abweisung der obzitierten Anträge mit Verfahrensrüge (Z 4) bekämpft, ist zuzugeben, dass die Begründung des die Verlesbarkeit der Protokolle vom 24. November 1999 verneinenden, alleine auf die Zeugenaussage der Dolmetscherin Mag. Helga F***** gestützten Zwischenerk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter M***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 3. Dezember 1998 in Wien die am 13. Mai 1995 geborene Petra B*****, somit eine unmündige Person, "auf andere Weise als durch …

Der Beschwerde zuwider durfte der Bericht, in dem (sechs Tage nach der Tat) die Angaben des sexuell missbrauchten Mädchens gegenüber der Kriminalbeamtin Christine M***** festgehalten wurden (S 21-23), nach § 252 Abs 1 Z 1 StPO verlesen werden, weil es - nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. F…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried Z***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A I.1.-17.) und der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach § 209 StGB (A II.1.-15.) sowie des teils vollendeten, teils versuchten Vergehens der por…

Als Nichtigkeit bewirkende Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 252 Abs 4 (gemeint: Abs 1) StPO rügt der Beschwerdeführer die in der Hauptverhandlung trotz Verwahrung vorgenommene Verlesung der kontradiktorischen Vernehmung des Zeugen Daniel M***** im Vorverfahren, weil weder der Angeklagte no…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Gottfried G***** wurde (iVm dem Urteilsangleichungsbeschluß ON 40) der Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (I.) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II.1.) sowie des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverh…

Als Nichtigkeit bewirkenden Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift des § 252 Abs 1 Z 2 a StPO rügt der Beschwerdeführer "das Vorspielen der Videoaufzeichnung" über die gemäß § 162 a StPO im Vorverfahren durchgeführte kontradiktorische Zeugenvernehmung der Katrin G***** (ON 13) in der Hauptverhandlu…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (C I.) und des (damit idealkonkurrierenden) Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Walter M***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 206 Abs 1 und 15 StGB (A I., B I. und B II.), der teils vo…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; den Strafausspruch ficht er ebenso wie die Staatsanwaltschaft mit Berufung an. Die Verfahrensrüge (Z 4) ist nicht berechtigt. Die darin aufgestellte zentrale …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton A***** der Verbrechen (1) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und (4) der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 2 und 3 StGB sowie der Vergehen (2) des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB, (3) der s…

Dagegen richtet sich die auf die Z 3, 4 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich als nicht berechtigt erweist. Eine Urteilsnichtigkeit nach der erstbezeichneten Gesetzesstelle (Z 3) durch Verstoß gegen die Bestimmung des § 252 Abs 1 StPO erblickt der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird zurückgewiesen. Der Berufung des Angeklagten wird teilweise und zwar dahin Folge gegeben, daß ein Teil der über ihn verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwölf Monaten gemäß § 43 a Abs 3 StGB unter Bestimmung eine…

Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus Kie* des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) sowie des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu I) in den Jahren 1991 bis 1993 "in vielfachen Angri…

II. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer nominell auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5 a, 9 lit a und 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch in keinem Punkt begründet ist. Eine Urteilsnichtigkeit nach der erstbezeichneten Gesetzesstelle (Z 3) erblickt der Beschwerdeführer dari…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner K***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB (I.) und der Vergehen des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (II.) sowie nach § 36 Abs 1 Z 3 WaffG (III.) schuldig erkannt. Die auf § 281 Abs 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sheng Min W*****des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 28. Dezember 1992 in Schrems die am 14. Juli 1987 geborene, sohin unmündige Magdalena H*****dadurch zur Unzucht mißbrauchte, daß er sie hochhob, eine Hand…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde Adolf Josef F***** wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1, erster Fall, StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 WaffG schuldig erkannt.…

Seine auf den § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 5 a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich nur gegen den Verbrechensschuldspruch, der ihm anlastet, am 27.März 1990 in Blumau die am 17.Dezember 1982 geborene unmündige Eva S***** auf andere Weise als durch Beischlaf mißbraucht zu haben, indem er ih…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann K***** des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Oberwart mit den nachstehend genannten unmündigen Personen den außerehelichen Beischlaf unternommen, und zwar 1. zu nicht näher fests…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 4, 5 und 5 a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Berechtigung kommt schon der Mängelrüge (Z 5) zu, insofern dem Ersturteil - unter dem Gesichtspunkt einer unvollständigen Begründung - vorgeworfen wird, es stütze den …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Theodor Franz M***** zu A/ I/ 1/ und 2/ des Urteilssatzes des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Vergewaltigung nach den §§ 201 Abs. 2 und Abs. 3, erster Fall, und 15 StGB sowie des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses na…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Als Verfahrensmangel macht er geltend, daß der Schwurgerichtshof seinen in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrag (vgl S 340) auf Einvernahme der minderjährigen Zeugin Betti…