RS0097928 – OGH Rechtssatz

Ali M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 5. Juli 2012 (ON 109) gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Ali M***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 22. Mai 2012 (ON 97 S 27), mit dem die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a un…

Die Grundrechtsbeschwerde des Ali M***** verfehlt ihr Ziel. Der (aus Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene) Einwand, die Subsumtion des genannten Verhaltens des Angeklagten unter § 205 Abs 1 StGB durch das im ersten Rechtsgang ergangenen vom Obersten Gerichtshof in den Schuldsprüchen zur Gänze …

Branko M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der mit 800 Euro, zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer, festgesetzten Beschwerdekosten auferlegt. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Graz die vom Landesgericht für Strafsachen Graz am 10. Jänner 2010 verhängte (ON 10 in ON 125) und mit Beschlüssen dieses Gerichts vom 25. Jänner 2010 (ON 44 in ON 125) und nach Einbringen der Anklage am 17. und 18. Februar 2010 vom 12. …

Loms M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 700 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe : 1. Über Loms M***** wurde im Verfahren AZ 061 Hv 137/06x des Landesgerichts für Strafsachen Wien am 21. Juli 2006 die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit a und b StPO aF verhängt (ON 45). Er beantragte mit Schriftsatz…

5. Auch die nunmehrige Grundrechtsbeschwerde ist im Recht. 5.1. Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft prüft der Oberste Gerichtshof in zwei Schritten, ob angesichts der vom Oberlandesgericht in der Beschwerdeentscheidung angeführten Tatsachen der von diesem gezogene Schluss auf …

Elena O***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 700 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Mit Beschluss vom 19. April 2007 verhängte die Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Wiener Neustadt über Elena O***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen des § 180 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit b StPO (ON 7). Nach Rechtskraft der Anklage am 1. Juni 2007 (S 3g) beraumte die Vorsitzende de…

Zu Recht rügt die Beschwerdeführerin einen in der Vorgangsweise der beiden Unterinstanzen liegenden Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot. Weshalb es trotz andauernder Untersuchungshaft einer mehrmonatigen Vorbereitungszeit bedarf, um die Zustellung von Ladungen an in Österreich wohnenden Zeugen si…

Anthony O***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der mit 700 Euro, zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer, festgesetzten Beschwerdekosten an den Beschwerdeführer auferlegt.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Linz die über Anthony O***** mit Beschluss des Untersuchungsrichters vom 28. September 2005 (ON 48) verhängte Untersuchungshaft aus den Gründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit a und lit b StPO fort…

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Linz vom 26. Jänner 2006 (ON 131) lagen dem Angeklagten zwei (ähnlich gelagerte) Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie ein Verbrechen der versuchten schweren Nötigung zur Last. Nach Abführung …

John J***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. März 2006, GZ 041 S Hv 29/06t-46, wurde unter anderem der Angeklagte John J***** wegen der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in de…

Die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft prüft der Oberste Gerichtshof in jüngerer Rechtsprechung in zwei Schritten, nämlich, ob angesichts der vom Oberlandesgericht angeführten bestimmten Tatsachen der von diesem gezogene Schluss auf ein ausgewogenes Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der …

Durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 26.Mai 1993, AZ 23 Bs 193 197/93 (= ON 121), wurde Musa D* im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen. …

Gründe: Im oben bezeichneten Strafverfahren wurde über Musa D* am 3.Dezember 1992 aus den Haftgründen der Verdunkelungs und Tatbegehungsgefahr (§ 180 Abs. 2 Z 2 und 3 lit. a und b StPO) die Untersuchungshaft verhängt. In der Haftprüfungsverhandlung vom 11.Feber 1993 hat die Ratskammer die Fortsetz…

Gegen den bezeichneten Haftverlängerungsbeschluß richtet sich die rechtzeitig beim Obersten Gerichtshof unmittelbar eingebrachte Grundrechtsbeschwerde des Musa D* vom 7.Juli 1993. Er erblickt eine Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit darin, daß die Untersuchungsrichterin seine Haftbe…