RS0097890 – OGH Rechtssatz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Aouatif R***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 15. September 2004, GZ 20 Hv 11/04a-17, des von ihr teilweise als Bestimmungstäterin (§ 12 zweiter Fall StGB) begangenen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren …

Die dagegen erhobene Beschwerde der Angeklagten ist verspätet. Der bekämpfte Beschluss wurde der Angeklagten am 20. Dezember 2004 (durch Hinterlegung) zugestellt (S 244). Die Beschwerde wurde am 31. Jänner 2005, also nach Ablauf der 14-tägigen Frist des § 285b Abs 2 StPO beim Erstgericht überreicht …

Durch die in der Strafsache gegen Josefine A wegen des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach den § 15, 12, 302 Abs. 1 StGB, AZ 1 a Vr 2038/77 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, nach der von der Angeklagten gegen das Urteil des Schöffengerichtes vom 3.Februar …

Gründe: I./ Aus den Akten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, AZ 1 a Vr 2038/77, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 3.Februar 1978, GZ 1 a Vr 2038/77-28, wurde die am 7.Jänner 1937 geborene Altwarenhändlerin Josefi…

Wird ein Angeklagter vom Schöffengericht verurteilt und erhebt er gegen dieses Urteil (rechtzeitig) das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde, so muß zwar gemäß dem § 285 a Z 3 StPO die (nicht zu Protokoll gegebene) Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde von einem Verteidiger unterschrieben sein - …