RS0097852 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Dem Kläger steht als Liegenschaftseigentümer aufgrund eines Notariatsakts die im Grundbuch einverleibte Dienstbarkeit des Geh und Fahrrechts mit Fahrzeugen aller Art über zwei nunmehr im Eigentum seines Bruders, des Beklagten, stehende Grundstücke parallel zu deren süd östlicher …

[8] 1.1. Zu der vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage liegt bereits höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Demnach weist ein Duldungsbegehren dann die nach § 226 ZPO erforderliche Bestimmtheit auf, wenn es Art und Umfang der vom Beklagten zu duldenden Handlungen des Klägers ei…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Die Begründung dieser Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Für den Um…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 556,99 EUR (darin 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind jeweils Alleineigentümer benachbarter Grundstücke. Zugunsten des Grundstücks der Klägerin ist ob dem Grundstück des Beklagten gemäß Dienstbarkeitsvertrag vom 11. 1. 1974 die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens im C Blatt einverleibt. In der Natur handelt es sich be…

Die Revision ist unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen des Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Vertragsauslegung im Einzelfall bildet regelmäßig keine erh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 640,54 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 106,76 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin des Klägers im Eigentum eines Grundstücks schloss mit einer Liftgesellschaft m.b.H., die beabsichtigte, eine Sesselliftanlage samt zwei Abfahrtstrassen links und rechts der künftigen Bergstation zu errichten, 1963/1964 eine Vereinbarung, mit der unter ande…

Die Revision ist zwar aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1.1. Primär ist zu prüfen, ob die Benützung des Grundstücks des Klägers im Bereich der Schiabfahrt durch Radfahrer anlässlich eines Mountainbike Downhill Rennens im Rahmen der mit der Vereinbarung…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen (Teil )Abweisung wie folgt zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, das Befahren der übe…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer zweier Grundstücke, über die ein Forstweg führt. Wegehalterin ist eine Bringungsgenossenschaft. Der Beklagte benützt die über die Grundstücke des Klägers führende Weganlage seit Jahren sowohl als Zufahrt zu einer gemieteten Hütte als auch zu Zwecken der…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Der Revisionswerber vertritt die auf die Entscheidungen 1 Ob 2224/96g und 6 Ob 218/01d gestützte Auffassung, der Beklagte sei zur Klageführung nicht legitimiert. Der Beklagte habe nämlich das Recht, die Weganlage zu benützen, von der Bringun…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 366,43 (darin EUR 61,07 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer des Grundstücks Nr 1172/3. Die Beklagten sind Hälfteeigentümer des daran angrenzenden Grundstücks Nr 1172/2. Auf beiden Grundstücken sind die jeweiligen Wohnhäuser der Parteien errichtet. Das Grundstück Nr 1172/1 grenzt nordöstlich an die beiden vorgenannt…

Die dagegen von beiden Streitteilen erhobenen Revisionen sind mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO beschriebenen Bedeutung unzulässig und daher vom Obersten Gerichtshof, der an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), zur…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.871,04 S (darin 811,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit Wohnhaus in Brixen im Thale. Der Beklagte betreibt auf seiner unmittelbar benachbarten Liegenschaft ein Gasthaus. Unter dem Haus des Klägers befinden sich zwei Kellerräume, die lediglich über einen schmalen Gang vom Gasthaus de…

Bei der „ungemessenen“ Dienstbarkeit, deren Art und Umfang durch den Erwerbstitel nicht eindeutig bestimmt ist ( Petrasch in Rummel , ABGB 2 Rz 1 zu § 484), sind - im Rahmen der ursprünglichen oder vorhersehbaren Art ihrer Ausübung - die jeweiligen Bedürfnisse des Berechtigten für den Umfang des Rec…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil, dessen bereits in Rechtskraft erwachsener Punkt 3.) unberührt bleibt, in seinen Punkten 1.) und 2.) wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, d…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist aufgrund des Kaufvertrags vom 18.März 1987 Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch G*****, bestehend aus den Grundstücken 169/1 Wald, 162/2, 169/3, 170 bis 172 und 261 je landwirtschaftlich genutzt, 262/1 Garten, 262/2 unproduktiv, 263, 264, 265/2, 265/4,…

Der Rekurs des Klägers ist berechtigt. Obgleich aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 16.August 1990, GZ 17 Cg 237/88-32, feststeht, daß dem Kläger und allen künftigen Eigentümern der Liegenschaft EZ 15 Grundbuch Goldes die Dienstbarkeit des Wasserb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß es in seinem zweiten Absatz zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, ihre Zustimmung zu dem an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zur Zl. 2 N 1390/6 1994 gerichteten Antrag der kl…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 195 II KG N***** samt N***** See, die beklagte Partei ist Alleineigentümerin der EZ 67 II KG N*****, zu deren Gutsbestand auch das Grundstück 1039 gehört. Die beklagte Partei räumte dem Kläger mit Vertrag vom 12.5.1961 auf ein…

Gemäß § 484 ABGB kann der Besitzer des herrschenden Gutes zwar sein Recht auf die ihm gefällige Art ausüben, doch dürfen Servituten nicht erweitert, sie müssen vielmehr, soweit es ihre Natur und der Zweck der Bestellung gestatten, eingeschränkt, also schonend ausgeübt werden. Diese Bestimmung stellt…