RS0097725 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde N***** A***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB (I./), des Verbrechens des (richtig: schweren) sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 2 StGB (II./), des Verbrechens der Vergewaltigung…

Zur auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 8, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Die zum Schuldspruch I./ ausgeführte Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) übersieht mit ihrer Kritik, das Erstgericht hätte die Aussage des Opfers, wonach er es „ca fünf bis zehn Mal“ an der Brust berü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde D***** P***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 25. September 2016 in W***** R***** H***** mit Gewalt und „gefährlicher Drohung“ (richtig: Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben) zur V…

Dagegen richtet sich die aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Entscheidung folgt in der Beantwortung der Einwände nicht dem unorthodox gewählten Aufbau im Rechtsmittel, sondern der in § 281 Abs 1 StPO vorgesehenen Reihenfolge. Der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Julius F***** und Gerald B***** soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant von der wider sie erhobenen Anklage, es hätten in W***** und M***** Mag. Julius F***** als Geschäftsführer der „R*****“ ***** GmbH mit Sitz in W***** und Ge…

Gegen die Freisprüche zu I./1./ hinsichtlich des Angeklagten Gerald B***** und zu II./1./ und 2./ in Bezug auf beide Angeklagten sowie gegen eine behauptete Nichterledigung der Anklage richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 7 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten I***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuld und Freisprüche sowie zu Unrecht nicht gesondert ausgefertigte (vgl Schroll in WK 2 § 50 Rz 16; Danek , WK StPO § 270 Rz 50), auch den Mitangeklagten Gabriel D***** betreffende Beschlüsse gemäß §§ 50 Abs 1, 52 StGB enthaltenden Urteil wurde…

Gegen die Schuldspruchpunkte A./3./ und B./ richtet sich die auf Z 8 und 9 lit a und lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jerry I*****, der keine Berechtigung zukommt. Der Beschwerdeführer behauptet zunächst eine den Schuldspruch wegen des Vergehens der Körperv…

In der Strafsache AZ 514 Hv 72/06h des Landesgerichts Korneuburg verletzen das Gesetz die Urteile 1. dieses Gerichts vom 15. November 2006 (ON 20) im Umfang des Schuldspruchs Stefan A*****s in § 267 StPO aF iVm § 488 StPO aF; 2. des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31. Aug…

Gründe : In der Strafsache AZ 514 Hv 72/06h des Landesgerichts Korneuburg legte die Staatsanwaltschaft mit - in der Hauptverhandlung modifiziertem (S 228 f/I) - Strafantrag vom 17. August 2006 (ON 13) Stefan A***** zur Last, am 3. Juni 2006 in Laa an der Thaya den Beamten der Militärpoliz…

Die Generalprokuratur macht in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend geltend, dass das Urteil des Landesgerichts Korneuburg im Umfang des Schuldspruchs von Stefan A***** gegen § 267 StPO aF iVm § 488 StPO aF und das Urteil des Oberlandesgerichts Wien im Umfan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang M***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG (A. I.) sowie „der Vergehen" nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG (A. II.) und nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B.) schuldig erkannt. Soweit angefochten, hat er in…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5a und 8 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Nach Prüfung des Beschwerdevorbringens (Z 5a) an Hand der Akten ergeben sich keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrundegelegten entscheidenden Tatsa…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtenen Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II. sowie demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Im Übrigen wird …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sabri B***** der Verbrechen des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB (I.) und der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 zweiter Satz StGB (II.) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien I. vom 16. …

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Eine Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall) liegt nur dann vor, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urk…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Werner Rudolf St***** zu Punkt 3 b sowie gemäß § 290 Abs 1 StPO auch hinsichtlich des Angeklagten Wolfgang H***** im Schuldspruch laut Punkt 2 des Urtei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef K*****, Werner Rudolf St*****, Wolfgang H***** und Sabine Ka***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, Josef K***** als Bestimmungs- und Beitragstäter nach § 12, zweiter und dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Nach…

Nur der Angeklagte St***** ficht den Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 7, 8, 9 lit a, b und c des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an. Die unter Geltendmachung der Z 7, 8, "9 b und 9 c" (sachlich nur Z 8) behauptete Anklageüberschreitung liegt nicht vor: Nach Meinung des Besch…

Francesco Maria G***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Nach Einleitung der Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und Abs 3 StGB (S 2) befindet sich der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte italienische Staatsangehörige Francesco Maria G***** seit dem 8. Dezember 1995 aus dem derzeit allein aktu…

Gegen diesen Beschluß richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten, der zwar nicht den Haftgrund der Fluchtgefahr, wohl aber die Dringlichkeit des Tatverdachtes aus rechtlichen Gründen bestreitet, ohne die dazu vom Gerichtshof angestellten Erwägungen tatsächlicher Art in Zweifel zu zieh…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Roland B***** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. im Schuldspruch dieses Angeklagten laut Punkt A/I.5. des Urteilssatzes, demgemäß 2. im Ausspruch, er habe die unter Punkt A/I.1. bis 4. und A/III. beschrieb…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch des Angeklagten Christian W***** enthält) wurden Roland B***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 Z 3 SGG, teils als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB (A/I.1.…

Die auf Z 8 und Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Roland B***** richtet sich ausdrücklich nur gegen den Schuldspruch laut Punkt A/I.5. des Urteilssatzes sowie gegen die rechtliche Unterstellung des Suchtgiftverbrechens laut Punkt A/I.1. bis 5. und A/III…