RS0097668 – OGH Rechtssatz

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. G r ü n d e: Mit Beschluss der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Eisenstadt vom 6. Februar 2002 wurde über Alois A***** wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen die Untersuchung…

Beschluss gefasst:…

Die gegen beide Beschlüsse des Oberlandesgerichtes vom Beschuldigten selbst verfassten und direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Grundrechtsbeschwerden sind verspätet. Denn der Beschluss des Oberlandesgerichtes vom 13. März 2002 wurde dem (gemäß § 41 Abs 2 StPO dem Beschuldigten am 21. Febr…

Es verletzen A./ in der Strafsache gegen Wolfgang P*****, AZ 19 U 268/98b des Bezirksgerichtes Klagenfurt, l./ die in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgte, den Anklagezeitraum 17. November 1998 bis 3. Mai 1999 umfassende Verhandlung und Urteilsfällung des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 3…

Gründe : Mit am 4. Juni 1996 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 31. Mai 1996, GZ 17 E Vr 211/96 4, wurde Wolfgang P***** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs l Z l und Z 2, 161 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 159 …

A./ Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde soweit zutreffend aufzeigt, wurde im Verfahren 19 U 268/98b des Bezirksgerichtes Klagenfurt das Gesetz mehrfach verletzt: 1./ Der Antrag auf Bestrafung wurde vom Bezirksanwalt in der in Abwesenheit des …