RS0097639 – OGH Rechtssatz

Zoran C***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 700 EUR zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: In dem beim Landesgericht für Strafsachen Graz (ua) gegen Zoran C***** wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (aF; § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG idgF) und des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB geführten - im E…

Vorauszuschicken ist zunächst, dass erstinstanzliche Beschlüsse über Erlassung und Aufhebung eines Haftbefehls als Entscheidungen „in Haftsachen" anzusehen sind, die nach der Rechtslage vor dem 1. Jänner 2008 mit einer an den Gerichtshof zweiter Instanz gerichteten Beschwerde nach § 179 Abs 5 StPO a…

Die als "Beschwerde nach dem Grundrechtsbeschwerdegesetz GRBG wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit" sowie als "Verbesserte Fassung" und als "Ergänzung" bezeichneten Eingaben werden zurückgewiesen.…

Gründe: Nachdem Dipl. Ing. Dr. Wilhelm P***** am 24. November 1999 der Urteilsverkündung im bezeichneten Strafverfahren unentschuldigt ferngeblieben war, erließ der Vorsitzende am selben Tag gegen ihn aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 175 Abs 1 Z 2 und 4 StPO einen Haf…

Alle drei Eingaben waren als unzulässig zurückzuweisen, ohne dass auf das ihnen sowie einer zur Stellungnahme der Generalprokuratur gemäß § 35 Abs 2 StPO erstatteten Äußerung zugrundeliegende Vorbringen einzugehen wäre. Die gegen den bezeichneten Haftbefehl gerichtete "Grundrechtsbeschwerde" des A…

§ 179 Abs 5 StPO wurde verletzt 1. im Strafverfahren gegen Muammer Tahil R***** wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 26 c Vr 10.532/91 (fortgesetzt unter 26 c Vr 4290/94) des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, durch den Be…

Gründe: In dem beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 26 c Vr 10.533/91 (fortgesetzt unter 26 c Vr 4290/94) geführten Strafverfahren erließ der Untersuchungsrichter u.a. mit Beschluß vom 6. Mai 1993, ergänzt am 20. April 1994, gegen den Beschuldigten Muammer Tahil R***** Haftbefehl (ON 28 …

Durch das Strafprozeßänderungsgesetz 1993, BGBl Nr 526, wurde (unter anderem auch) das Haftrecht umfassend neu geregelt. Nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers steht fortan der Ratskammer "in Haftsachen" keine Kompetenz mehr zu, der haftspezifische Rechtszug soll vielmehr an den Gerichtshof zwe…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Dipl. Ing. Alfred F***** wurde vom Landesgericht für Strafsachen Graz zu der für den 6. Mai 1998 anberaumten Hauptverhandlung über die gegen ihn erhobene Anklage wegen der Finanzvergehen der (teils versuchten) Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13; 33 Abs 2 lit a FinStrG geladen. Na…

Der dagegen zulässig (12 Os 130/95, 12 Os 135/96; EvBl 1997/60) erhobenen Beschwerde des Dipl.Ing. Alfred F***** hat das Oberlandesgericht Graz mit der angefochtenen Entscheidung den Erfolg versagt. Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten ist unzulässig. Da der Haftbefehl bis…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht die (zulässige; siehe 12 Os 130/95, 12 Os 135/96) Beschwerde des Fridolin K***** gegen den gemäß § 176 Abs 1 StPO erlassenen Haftbefehl des Landesgerichts Innsbruck (nur) teilweise Folge gegeben, indem die Annahme der Verdunkelungsgefahr (§ 1…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluß des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.Dezember 1994 wurde gegen den mazedonischen Staatsbürger Spiros K***** die Voruntersuchung wegen des Verbrechens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB eingeleitet, weil er inhaltlic…

Die gegen beide vorerwähnten Haftbefehle gerichtete Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten erweist sich - ohne daß auf das ihr zugrundeliegende Vorbringen einzugehen wäre - schon deshalb als unzulässig, weil die in § 1 Abs 1 GRBG normierte spezifische Primärvoraussetzung der in Rede stehenden Anru…

Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 13.April 1995, AZ 24 Bs 117/95, womit in der Strafsache gegen Augustin H***** wegen des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127 und 130 (Satz 1) erster Fall StGB, AZ 1 a E Vr 3.370/95 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft stellte am 13.März 1995 gegen Augustin H***** beim Einzelrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien zu AZ 1 a E Vr 3.370/95 Strafantrag wegen des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127 und 130 (Satz 1) erster Fall StGB. Damit verba…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend geltend macht, steht die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichtes Wien mit dem Gesetz (§ 485 Abs 2 StPO iVm § 179 Abs 5 und 6 StPO) nicht im Einklang: Voranzustellen ist zunächst, daß die …