RS0097620 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten W***** und P***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (ua) der am 20.Mai 1951 geborene Otto W***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und § 15 StGB (A) sowie der am 17.August 1956 geborene Günter P***** des Vergehens des schweren Betru…

Dieses Urteil bekämpfen der Angeklagte W***** - der Sache nach nur in Ansehung der Schuldsprüche A/I/1 und II - mit allein aus der Ziffer 5 und der Angeklagte P***** mit aus den Ziffern 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Thekenkraft Hannelore S*** in teilweiser Erledigung der auf Diebstahl von "Münzen im Gesamtwert von ca 10.000 S" lautenden Anklage des Vergehens des (im Urteilsspruch unrichtig auch: schweren; zutreffend hingegen in der Begründung S 58) Diebstahls nach…

Die Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO. Sie behauptet Urteilsnichtigkeit, weil die Bestohlene weder genaue Angaben über die Tatzeit und den Umfang der Beute machen, noch ein ausschließliches Gelegenheitsverhältnis der Angklagten - die außerdem ih…