RS0097595 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** L***** je eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach (richtig) §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (1) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 (zu ergänzen) zweiter Fall StGB (2) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in A***** und an …

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und b sowie 11 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Zum Schuldspruch 1 stützten die Tatrichter die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen sowie zum Bedeutungsinhalt der verfahrensgegenständlichen E-Mail (als Vers…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten Mag. Samuel Pr***** wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Konfiskationserkenntnis und im Einziehungserkenntnis,…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Mitangeklagten Marcel L***** enthält, wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Alisa P***** und Mag. Samuel Pr***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifth…

Dagegen wenden sich die von P***** auf Z 5a und von Mag. Pr***** auf Z 5, 9 lit a und 11 jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden dieser beiden Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Alisa P*****: Zum Schuldspruch A 2 ging das Schöffengericht davon aus, dass …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen – prozessual verfehlten, jedoch bedeutungslosen – Freispruch vom Vorwurf weiterer innerhalb einer Vernehmung gegen dieselbe Person gerichteter Verdächtigungen enthält (RIS Justiz RS0129966, RS0120128), wurde Dietmar K**…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. Der Verfahrensrüge (Z 4) zu I./ zuwider hat das Schöffengericht den in der Hauptverhandlung am 17. Juni 2016 gestellten Antrag auf Vernehmung der Zeuginne…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In dem gegen ihn unter anderem wegen des Verdachts der Begehung strafbarer Handlungen zum Nachteil seiner Lebensgefährtin Alexandra O***** geführten Strafverfahren wurde Josef W***** am 9. Oktober 2010 polizeilich vernommen. Über Vorhalt der Angaben seiner Lebensgefährtin bezeichnete er dies…

Das zuletzt angeführte Vorbringen orientiert sich nicht an dem vom Oberlandesgericht Graz mit eingehender Begründung festgestellten, oben angeführten Bedeutungsinhalt der in Rede stehenden Verantwortung des Antragstellers in der Hauptverhandlung am 11. Jänner 2011, dem das Berufungsgericht offenkund…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten Jasmina M***** fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch Schuldsprüche der Mitangeklagten Darko D***** und Andrijana S***** enthält, wurde die Angeklagte Jasmina M***** neben für das Nichtigkeitsverfahren nicht relevanten Verbrechens- und Vergehenstatbeständen nach dem SMG auch des Verbrechens der Verleum…

Nur gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Gründe der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Jasmina M*****, welcher jedoch keine Berechtigung zukommt. Das Vorbringen zur Mängelrüge verkennt das Wesen dieses Nichtigkeitsgrundes. Denn der - hier r…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Werner V***** des teils vollendeten, teils versuchten (§ 15 StGB) Verbrechens nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 4 Z 3 SMG (A I.2.a, b und c) und der Vergehen nach § 28 Abs 1 (erster und zweiter Fall) SMG (A II.) sowie nach § 27 Abs 1 (erster, zweiter …

Die vom Angeklagten Karl T***** dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider verfiel sein Antrag auf Ausforschung und Ladung jener Beamten, welche die Hausdurchsuchung durchführten, zum Nachweis, dass in seiner…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Mai 1932 geborene Rudolf F*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.Juni 1987 in Grafenstein Kurt A*** durch die gegenüber Beamten des Gendarmeriepostens Graf…

Entgegen dem Beschwerdevorbringen konnten diese Beweisaufnahmen, wie das Schöffengericht im Ergebnis zutreffend erkannte, ohne Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten unterbleiben. Auszugehen ist davon, daß dem Erstgericht die in der Hauptverhandlung erörterten schriftlichen Gutachten des Sachvers…