RS0097572 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Konrad H***** wurde der Verbrechen des versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB (1.) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2.a bis d) sowie des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren nach § 208 StGB (3.) schuldig erkann…

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Angeklagte durch die Abweisung des von seinem Verteidiger in der gemäß § 276a StPO neu durchgeführten Hauptverhandlung vom 27.Mai 1998 gestellten Antrages auf Einholung eines kinderpsychologischen Sachverständigen-Gutachtens zum Beweis dafür, "daß die Zeug…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Halil Ibrahim U***** wurde (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens der (zu ergänzen: versuchten) Vergewaltigung nach §§ 15, 201 "Abs 1" (gemeint: Abs 2 - diese erkennbar auf einen berichtigungsfähigen Schreibfehler zurückzuführende Divergenz zwischen Urteilsspruch und Entscheidungsgründen …

Fehl geht zunächst die gegen das schöffengerichtliche Zwischenerkenntnis gerichtete Verfahrensrüge (Z 4), mit dem zwei von seiner Verteidigerin in der Hauptverhandlung gestellte Anträge auf 1. zeugenschaftliche Vernehmung des Heimo P*****, 2. Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Angeklagten von den Verbrechen des versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB und der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 erster Fall StGB enthält, wurde Eduard G***** …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 4 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die Strafhöhe ficht er mit Berufung an. In der Verfahrensrüge (Z 4) rügt der Beschwerdeführer zu Unrecht die Abweisung der von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung ge…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Punkten I 1. und II des Urteilssatzes und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben sowie im Umfang der Aufhebung gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt R***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und § 15 StGB (Punkt I 1 bis 7 des Urteilssatzes), des (hiemit idealkonkurrierenden) Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses…

Der Angeklagte bekämpft die Schuldsprüche mit auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. Einen seine Verteidigungsrechte beeinträchtigenden Verfahrensmangel (Z 4) erblickt er in der Abweisung seines Antrages auf Einholung eines psychiatrischen Guta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Rupert W***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle unter Anwendung des § 43 a Abs 2 StGB zu einer unbedingten Geldstrafe sowie zu einer - für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen - Freiheitsstr…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, den Strafausspruch mit Berufung. Unter dem zuerst genannten Nichtigkeitsgrund (Z 4) rügt der Beschwerdeführer zu Unrecht die Abweisung von vier durch seinen Verteidiger…