RS0097540 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen den Ausspruch über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die weitere Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen a…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde A* J* der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I.) und des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und 2, Abs 2 Z 1, 130 Abs 2 (gemeint:) zweiter Fall iVm Abs 1 erster Fall, 15 …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Zu I.: [4] Die Mängelrüge behauptet Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) der Beweiswürdigung, weil das Schöffengericht sich nicht mit den Angaben des Ze…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde A* B* der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I., II.c., IV.a. und IV.b.) und nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (II.a. und III.) sowie des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 (erster Fall) StGB (II…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die nicht berechtigt ist. [4] Entgegen dem Einwand der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) zu II.b. konstatierten die Tatrichter in den für die Subsumtion maßgeblichen Entsche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde DI Maximilian H***** – im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 11 Os 46/20d) je eines Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB (1) und des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (2) schuldig erkannt. [2] Danach hat er 1) z…

[3] Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 sowie 9 lit a, lit b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Zu Faktum 1/a [5] Der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) zuwider stehen die Feststellungen, wonach die Mitglieder des (R*****) Gemeinderats davon ausgingen, dass die i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stephanie W***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall und 15 StGB (1) sowie des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (2) schuldig erkannt. [2] Danach hat sie in I***** mit auf unrechtmäßige …

[4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) erfolgte die Abweisung des Antrags, „gemäß § 127 Abs 3 StPO zum selben Beweisthema wie bisher“ ein weiteres medizinisches Gutachten einzuholen, „zumal das Gutachten der Sachverständigen Dr. Margot G***** mangelhaft“ sei (ON 64 S 20), zu Recht. [5] Gemäß § 12…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas P***** des Vergehens der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 1 StPO (I) und des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 30. November 2019 in B***** Pa…

[3] Gegen den Schuldspruch II richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Mängelrüge bekämpft die Feststellung, wonach es dem Angeklagten beim Versetzen der wuchtigen und gezielten Tritte gegen den Kopf und Brustbereich des Patrick H***** …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael S***** von der wider ihn erhobenen Anklage freigesprochen, er habe „am 27. Oktober 2017 in Graz als Polizeibeamter mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollzie…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht im Recht. Das Erstgericht verneinte – im Wesentlichen – Wissentlichkeit des vorgeworfenen Befugnisfehlgebrauchs. Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat sich das Erstgericht mit …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Reinhard E***** und Kurt G***** betreffenden Schuldsprüchen, demzufolge auch in den diese Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Reinhard E***** betref…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Reinhard E***** und Kurt G***** jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie von 3. bis 18. Juli 2012 (ersichtlich im Inland; vgl US 36) in einv…

Gegen dieses – auch eine amtswegige Maßnahme (§ 290 Abs 1 StPO) erfordernde – Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die der Angeklagte Kurt G***** auf Z 3, 5, 9 lit a und 10a, die Staatsanwaltschaft auf Z 1, 4, 5 und 9 lit a und die Privatbeteiligte R***** eGen auf Z 4, jeweils des § 281 Abs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, Urteil wurde Kabir H***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 18. August 2018 in W***** seine Ehefrau Arezo H***** zu töten versucht, indem er ihr mit einem Messer mit 11,5 cm…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge macht einen Verstoß gegen § 250 Abs 1 letzter Satz (Abs 2) StPO geltend, weil dem (durch einen Verteidiger vertretenen) Angeklagten der Inhalt der Au…

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten M***** und R***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmitt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Florian M***** und Alfred R***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2, § 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 2. September 2013 in D***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 St…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten M***** (§ 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit b StPO) und R***** (§ 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit a und b StPO), wobei Ersterer überdies die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeit…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wird der Angeklagten Elisabeth H***** nicht bewilligt. Deren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung von Nichtigkeitsb…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Christian H***** jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 und 148 zweiter Fall, § 15 StGB (I/A), der Untreue nach § 153 Abs 1 und (gemeint ersichtlich [vgl US 52]:) Abs 3 zweiter Fall, § 15 StGB (II/A) sowie der …

Dagegen richten sich die von Christian H***** aus den Gründen der Z 4, 5, 5a sowie 9 lit a und b, von Elisabeth H***** aus den Gründen der Z 4, 5, 8, 9 lit a, 10, 10a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden. Das Erstgericht ging zu den Schuldsprüchen I und II in objektiver Hi…