RS0097539 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die „Berufung wegen Schuld" werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich B***** der Verbrechen des „teils versuchten, teils vollendeten" sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach §§ 207 Abs 1, 15 StGB (I) und der Vergehen des sexuellen Missbrauches von Jugendlichen nach § 207b Abs 1 StGB (II), der sittlichen Gefährdung vo…

Die dagegen aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt. Die Verfahrensrüge (Z 4) gegen die Abweisung (S 403, auch US 13) des Antrages auf Einholung eines Gutachtens eines weiteren kinderpsychologischen Sachverständigen, „welc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die bisherigen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rupert M***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall und Abs 2 erster Fall StGB aF (I.) sowie der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 erster Fall StGB (II.), nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG 1986…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit "c" StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. In der Hauptverhandlung vom 17. Dezember 2002 hatte der Verteidiger eine psychologische Stellungnahme der Münchner Dipl. Psychologin Monika A***** zum gerichtlichen Sachverständigengutach…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Harald S***** wurde auf Grund des einstimmigen Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 26. Dezember 1998 in Wien Alfred P***** vorsätzlich tötete, indem er ihm mit einem Stanleymesser das Gesicht zerschnitt, mit eine…

Die dagegen gerichtete Verfahrensrüge (§ 345 Abs 1 Z 5 StPO) vermag nicht darzutun, aus welchen nachvollziehbaren Gründen die vom Angeklagten (zuletzt in der Hauptverhandlung) beantragte (S 155/II) Beischaffung und Inaugenscheinnahme der in der Tatortmappe dokumentierten (S 213/I), vom Polizeibeamt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Jänner 1964 geborene Manfred K***** gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder…

Diesen Einweisungsausspruch bekämpft der Betroffene mit einer (undifferenziert) nominell auf die Z 3, 4, 5, 8 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Überdies hat er unmittelbar nach Urteilsverkündung Berufung angemeldet (S 149/II). Zu Unrecht erachtet sich der Beschwerdefü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 35-jährige Karl A (zu I/ und II/) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach § 169 Abs 1 und 15 StGB sowie (zu III/) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erk…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; gegen den Strafausspruch (sowie der Sache nach auch gegen den Ausspruch über die Anstaltsunterbringung) hat er Berufung ergriffen. Einen Verfahrensmangel im Sinn…

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Strafe auf 2 (zwei) Jahre herabgesetzt. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen der Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ursula A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3, 128 Abs. 2, 130, zweiter Fall, StGB., des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und A…

Die Berufung ist berechtigt, soweit sie eine Herabsetzung des Strafmaßes anstrebt. Die zum Teil der oberstgerichtlichen Judikatur bewußt widerstreitenden Strafzumessungserwägungen des Schöffengerichts (S. 460) mußten an sich schon zu einem überhöhten Strafmaß führen. Dazu kommt, daß die Angeklagte b…