RS0097527 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten August H***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden August H***** und Helga M***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie (zusammengefasst) in Steyr u…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten August H*****: Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert unter Hinweis auf § 118 Abs 2 StPO die Ablehnung der beantragten Beiziehung eines zweiten Sachverständigen zum Zwecke der (neuerlichen) Schätzung der gelieferten Textilien, indes zu Unrecht. Bei Schwierigke…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. II. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das, abgesehen von der zu III. getroffenen Entscheidung, im übrigen ebenso wie der mit dem Urteil verkündete Beschluß, mit welchem vom Widerruf der im Verfahren AZ U 9/91 de…

Gründe: …

Mit dem bekämpften Urteil wurde Franz R* des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes), des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (Punkt 2), des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (Punkt 3) und des Vergehens des Mi…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, im Wahrspruch zur Hauptfrage 2 und in dem darauf beruhenden Schuldspruch zu Punkt I/2 des Urteilssatzes (wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StG…

Gründe: Der nunmehr 39-jährige Friedrich W*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu I/1) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (zu I/2) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und (zu II/) des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nur insoweit begründet, als sie sich gegen den Schuldspruch wegen schweren Raubes (Punkt I/2) wendet. Als Verfahrensmangel (§ 345 Abs 1 Z 5 StPO) rügt der Beschwerdeführer die Abweisung der von ihm in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge auf zeugenschaftliche …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Mai 1932 geborene Rudolf F*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.Juni 1987 in Grafenstein Kurt A*** durch die gegenüber Beamten des Gendarmeriepostens Graf…

Entgegen dem Beschwerdevorbringen konnten diese Beweisaufnahmen, wie das Schöffengericht im Ergebnis zutreffend erkannte, ohne Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten unterbleiben. Auszugehen ist davon, daß dem Erstgericht die in der Hauptverhandlung erörterten schriftlichen Gutachten des Sachvers…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde der am 27.April 1941 (und nicht, wie in der Urteilsausfertigung angeführt, am "24.7.1941") geborene Kaufmann Adolf S*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Gründe nach Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Der Beschwerdeführer erblickt eine Beeinträchtigung seiner Verteidigungsrechte in der Ablehnung des von seinem Verteidiger…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Walter M***, Hans W***, Helmut R***, Günter K***, Vladimir W***, Alois K*** und Ing.Hans W*** …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. Der am 20.Dezember 1923 geborene Pensionist (und ehemaliger Geschäftsführer) Walter M*** (zu A/1, 2 und 3) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und § 15 StGB; 2. der am 10.A…

Entgegen dem Beschwerdevorbringen konnte die in Rede stehende Beweisaufnahme, wie das Schöffengericht im Ergebnis zutreffend erkannte, ohne Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten unterbleiben. Der Sache nach zielten die Anträge auf Beiziehung (und Einholung des Gutachtens) eines Sachverständigen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß dem Angeklagten Hans Jürgen B*** die Vorhaft vom 19.November 1986, 18,00 Uhr, bis 2.Dezember 1986, 10,45 Uhr, gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 StGB auf die Strafe angerechnet wird. Der Berufung…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Februar 1971 geborene Schüler Hans Jürgen B*** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, an fremden Sachen ohne Einwilligung des jeweiligen Eigentümers eine Feuersbrunst verursacht zu haben, un…

Beizupflichten ist zunächst der Begründung des abweislichen Zwischenerkenntnisses, daß es zur Lösung der Frage, ob der jugendliche Angeklagte aus besonderen Gründen zur Tatzeit noch nicht reif genug gewesen ist, das Unrecht seiner Taten einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln (§ 10 JGG), de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß über den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 20 (zwanzig) Jahren verhängt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde im zweiten Rechtsgang (vgl 11 Os 25/85) der am 26.August 1961 geborene Gerhard W*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (1) und des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach tötete er am 11.Juli 1984 in Inns…

Diese Schuldsprüche ficht der Angeklagte mit einer nur auf den § 345 Abs 1 Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an; den Strafausspruch bekämpft er mit Berufung. Der Oberste Gerichtshof wies bereits in seiner Entscheidung vom 19. März 1985, 11 Os 25/85-7, auf die besonderen Auffälligkeiten dies…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 20 (zwanzig) Jahre erhöht. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen ihm auch die Kos…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Siegfried E*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 13. Jänner 1985 in Dobl seine Gattin Sophie E*** durch Erdrosseln mit einer Nylon-Damenstrumpfhose vorsätzlic…

Die vom Angeklagten dagegen aus den Z 3 und 5 des § 345 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. Der Sache nach unter beiden Nichtigkeitsgründen rügt der Angeklagte zunächst die gegen seinen Widerspruch erfolgte Verlesung des anläßlich des Ortsaugenscheines am 13.Jänner 1985 …