JudikaturJustizRS0097449

RS0097449 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. März 1996

RS0097449 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei dinglichen Bescheiden handelt es sich um solche, die zwar an eine Person oder an mehrere bestimmte Personen ergehen, die sich jedoch auf eine bestimmte Sache derart beziehen, daß es auf die Eigenschaften der Sache und nicht auf solche der Person ankommt. Solche Bescheide wirken nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung gegenüber jedem Rechtsnachfolger, der entsprechende Rechte an der "betroffenen" Sache erwirbt. Dies bedeutet aber nicht, daß sie unabhängig vom Bescheidadressaten zwangsläufig auch gegen den jeweiligen Eigentümer der Sache im Sinne einer Duldungsverpflichtung wirken müßte (vgl § 6 MRK).

Entscheidung
1

  • 7Ob602/95—OGH Entscheidung

    27. März 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich der zweitbeklagten Partei einschließlich der sie betreffenden Kostenentscheidung und hinsichtlich des Erstbeklagten im klagsstattgebenden Umfang als unangefochten unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, daß …

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 21.9.1962 wurde zwischen Maria E***** und Maria Z*****, den damaligen Eigentümern des Grundstückes 1145/3 der KG K*****, und den Ehegatten Franz und Maria S***** ein Abbauvertrag hinsichtlich dieses Grundstückes getroffen. Maria E***** und Maria Z***** erteilten den Ehegatt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen den abweisenden Teil dieses Urteiles gerichtete Revision der Kläger ist zulässig und berechtigt. Der Bescheid vom 20.2.1992 enthält keinen Auftrag an die damaligen Grundstückseigentümer, Eingriffe seitens des Erstbeklagten in ihr Grundstückseigentum zu dulden. Er entfaltet keine Bindungs…