Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold H***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 130 dritter und vierter Qualifikationsfall sowie 15 StGB (Punkt A/I und II des Urteilssatzes) un…
Rechtliche Beurteilung Den Verfahrensmangel (Z 1) erblickt der Beschwerdeführer darin, daß die Vorsitzende des Schöffengerichtes Mag. PERGER "in dem gegen ihn geführten Untersuchungsverfahren als Untersuchungsrichter tätig" gewesen sei. Die genannte Richterin habe nämlich im (einbezogenen) Verfahren 12 b E Vr 654/90 des K…
