JudikaturJustizRS0097421

RS0097421 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Juni 2007

Der § 68 Abs 2 StPO bezieht sich nicht auf den Richter, der auf Grund der Hauptverhandlung lediglich ein Unzuständigkeitsurteil gefällt hat.

Entscheidungen
5