RS0097395 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, dass die Freiheitsstrafe auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre herabgesetzt wird. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Zaman K***** (geb. am 1. Februar 1970) wurde der Verbrechen (1) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und (2) der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach § 209 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 5. September 1998 in Neufeld/Leitha (zu 1) den am 9. April 1…

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Angeklagte durch die Abweisung seiner Beweisanträge (S 367 ff, vgl auch US 11 bis 13) in seinen Verteidigungsrechten nicht beeinträchtigt: Zu Unrecht leitete der Beschwerdeführer aus der Abweisung seines Antrages auf Einholung einer neuerlichen DNA-Analys…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird nicht, hingegen wird jener der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 20 (zwanzig) Jahre erhöht. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittel…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Kurt G***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (1.) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (3.) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (2.) schuldig erkannt. Danach hat er 1. am 2…

Das nominell auf Z 3 (der Sache nach auf Z 4) gestützte Vorbringen, in der Hauptverhandlung am 27. Jänner 1999 sei "das nicht eine Vernehmung betreffende Protokoll der Sabine G*****", nämlich das aufgezeichnete Telefongespräch zwischen ihr und dem Verteidiger des Angeklagten Dr. S***** (S 255 f der …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die Brüder Geza und Nikolaus H***** wurden (teilweise abweichend von der unter Punkt 1 a wegen Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB erhobenen Anklage - ON 41 - nur) der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (1 a), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (1 b) und der Sachbe…

Gegen den Schuldspruch erhoben beide Angeklagte (in einer gemeinsamen Rechtsmittelschrift) auf die Z 4, 5, 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerden, die Strafaussprüche bekämpfen sie mit Berufungen. Vorweg ist dem unter 2. der Beschwerdeanträge (15/II) gestellten Eventualbegehren…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter P***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Dezember 1993 in Hall in Tirol mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereich…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; indes zu Unrecht. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) hat das Erstgericht durch die Abweisung des Antrages des Angeklagten auf Enthebung der Sachverständigen Dr.Marg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Thomas K***** der Verbrechen (I.) des Mordes nach § 75 StGB und (II.) des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 4.Jänner 1992 in Baden (zu I.) Auguste…

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z 4 und 8 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Unter Geltendmachung des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes (Z 4) rügt er die Unterlassung der Beiziehung eines weiteren Sachverständig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das hinsichtlich des Angeklagten Johann E***** einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält - wurde Udo Rudolf P***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen (1.) des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB., (2.) d…

Entgegen der Beschwerdeauffassung normiert die MRK keine eigenständigen Nichtigkeitsgründe und führt daher insofern zu keiner Erweiterung der nach der Strafprozeßordnung vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeiten (vgl. Mayerhofer-Rieder Nebenstrafrecht2 ENr. 15 a zu Art. 6 und ENr. 4 zu Art. 13 MRK). Sie…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Punkten A/I. bis IV./, B/ und C/5./ des Schuldspruchs sowie demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ***** frühere Kaufmann und nunmehrige Bilanzbuchhalter Mag. Michael M***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (A/) und des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (B/) sowie des Vergehens der fahr…

Als Verfahrensmängel im Sinn des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes, denen für die gesamte Urteilsbegründung und für alle Schuldsprüche Relevanz zukomme, rügt der Beschwerdeführer die Abweisung seiner Anträge, (1) von ihm verfaßte schriftliche Stellungnahmen zu den Gutachten des Buchsachverständig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Mai 1932 geborene Rudolf F*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.Juni 1987 in Grafenstein Kurt A*** durch die gegenüber Beamten des Gendarmeriepostens Graf…

Entgegen dem Beschwerdevorbringen konnten diese Beweisaufnahmen, wie das Schöffengericht im Ergebnis zutreffend erkannte, ohne Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten unterbleiben. Auszugehen ist davon, daß dem Erstgericht die in der Hauptverhandlung erörterten schriftlichen Gutachten des Sachvers…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert A gemäß § 21 Abs 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes eine Tat beging, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht …

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Z. 3, 4, '9' und 10 des § 281 Abs 1 StPO. gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. In der Hauptverhandlung am 24.Mai 1985 (S. 156) beantragte der Verteidiger die Beiziehung eines zweiten Sachverständigen aus dem Fachgebiete der Psychiatrie, 'weil auf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 35-jährige Karl A (zu I/ und II/) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach § 169 Abs 1 und 15 StGB sowie (zu III/) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erk…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; gegen den Strafausspruch (sowie der Sache nach auch gegen den Ausspruch über die Anstaltsunterbringung) hat er Berufung ergriffen. Einen Verfahrensmangel im Sinn…