JudikaturJustizRS0097391

RS0097391 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Februar 1995

RS0097391 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
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Die Inanspruchnahme des Entschlagungsrechtes durch einen Zeugen schließt die Möglichkeit des späteren Verzichts auf diese Rechtswohltat nicht aus. Demnach darf ein Zeuge, der zunächst von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch gemacht hat, nach Verzicht auf dieses sehr wohl vernommen werden. Daher stellt die Aussage eines (nunmehr aussagebereiten) Zeugen, der sich in der Hauptverhandlung der Aussage entschlagen hatte, ein die Wiederaufnahme ermöglichendes neues Beweismittel dar, sofern in einem neuen Erkenntnisverfahren bei Berücksichtigung dieser Zeugenaussage in Verbindung mit den bisherigen Verfahrensergebnissen eine andere Lösung der Beweisfrage denkbar ist (siehe 12 Os 62/94).

Entscheidung
1

  • 11Os16/95—OGH Entscheidung

    28. Februar 1995
    Spruch

    Im Strafverfahren zum AZ 4 d E Vr 7928/91 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzt der Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 16. August 1994, AZ 22 Bs 299/94 (= ON 101 des Vr-Aktes) das Gesetz in der Bestimmung des § 353 Z 2 StPO iVm § 152 Abs 1 StPO. Dieser Beschluß wird aufgehoben u…

    Text

    Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. Dezember 1991, GZ 4 d E Vr 7928/91-80, wurde Dr. Ingrid P***** des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat sie als …

    Rechtliche Beurteilung

    Mit Beschluß vom 25. Mai 1994, GZ 4 d E Vr 7928/91-98, gab der Einzelrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien dem Antrag der Verurteilten auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gemäß § 353 Abs 2 (gemeint: Z 2) StPO nicht Folge. Ihrer dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluß des Oberl…