JudikaturJustizRS0097373

RS0097373 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. Juli 1999

RS0097373 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Hinsichtlich einer zur Konkursmasse gehörigen und vom Masseverwalter eingeklagten, sodann aber an den Gemeinschuldner zur freien Verfügung überlassenen Forderung tritt auch bei absolutem Anwaltszwang keine Prozessunterbrechung ein. Der frühere Gemeinschuldner ist lediglich nach § 27 Abs 1 ZPO verpflichtet, einen Rechtsanwalt als seinen Vertreter im Verfahren zu bestellen. Die Ladung zu einer bereits ausgeschriebenen Verhandlung hat unter Hinweis auf die absolute Anwaltspflicht und die Säumnisfolgen an ihn zu erfolgen.

Entscheidungen
3

  • 8Ob156/99w—OGH Entscheidung

    08. Juli 1999
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die klagende Bank gewährte dem zu 1b) beklagten damaligen Rechtsanwalt Dr. S***** ein Darlehen über S 21,000.000,- und eines über S 6,000.000,-, welche beide teilweise grundbücherlich sichergestellt wurden. Am 15. 12. 1994 brachte sie eine Klage auf Rückzahlung der gewährten Darlehen e…

    Rechtliche Beurteilung

    Durch die Konkurseröffnung wurde der zwischen den Streitteilen anhängige Prozeß gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochen und das Verfahren danach gegen den Masseverwalter weitergeführt. Die gemäß § 119 Abs 5 KO vorgenommene Ausscheidung der Pfandliegenschaft aus der Konkursmasse hatte insoweit eine Teilauf…

  • 2Ob2368/96s—OGH Entscheidung

    14. November 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Erstbeklagte hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit der am 31.5.1996 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei von den beklagten Parteien 1.) Dr.Ulrike B***** als Masseverwalterin im Schuldenregulierungsverfahren des Dr.Karl H***** und 2.) Gabriele H***** die Zahlung von S 248.454,10 sA, hinsichtlich der erstb…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Erstbeklagten Dr.Karl H***** ist aus dem vom Rekursgericht aufgezeigten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Erstbeklagte Dr.Karl H***** macht in seinem Rechtsmittel geltend, die angefochtene Entscheidung sei nichtig, weil ihm die Klage und der angefochtene B…

  • 8Ob40/95—OGH Entscheidung

    14. März 1996
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß dem Erstgericht die Verfahrensfortsetzung aufgetragen wird. Die Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 12.195,- bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin S 2.032,50 Umsatzsteuer) …

    Text

    Begründung: Rechtsanwalt Dr. Norbert S***** als am 28.10.1991 bestellter Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S*****gesellschaft mbH, begehrte mit der vorliegenden Klage von der Beklagten die Zahlung eines Betrages von S 250.000,- sA. Die Gemeinschuldnerin habe als in Anspruch genommene…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist im Sinne des § 519 Abs 1 Z 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Entgegen der Ansicht der Rekurswerberin war der Masseverwalter im Sinne der zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes zur Erhebung der Berufung legitimiert, da er im erstgerichtlichen Urt…