JudikaturJustizRS0097371

RS0097371 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. Mai 1997

RS0097371 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Beschlagnahme von Gegenständen nach § 143 StPO dient entweder der Sicherung der Vollstreckung von Verfall und Einziehung oder Beweiszwecken, somit der Sicherstellung der in § 98 Abs 2 erster Satz StPO beispielsweise aufgezählten Gegenstände, die im Strafverfahren zu Beweiszwecken gebraucht werden. Dazu zählen Instrumente, Werkzeuge oder Produkte (einschließlich Beutestücke) des Verbrechens und andere Augenscheinsgegenstände.

Entscheidungen
2

  • 1Ob6/97g—OGH Entscheidung

    15. Mai 1997
    Spruch

    I. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren gegen erstbeklagte Partei abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit S 36.795,60 (darin S 280, - Barauslagen) bestimmten …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde aufgrund gerichtlichen Haftbefehls am 20.7.1988 in Wien vor seinem Wohnhaus von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion verhaftet. Die einschreitenden Beamten durchsuchten, legitimiert durch gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehl, unter anderem in Anw…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobenen Revision der Erstbeklagten kommt Berechtigung zu; jene der Zweitbeklagten ist nicht berechtigt. A. Zur Revision der Erstbeklagten: In der Regel darf eine zur Beweissicherung dienende Beschlagnahme im Sinne des § 98 StPO gemäß der Vorschrift des § 140 Abs 3 StPO, die sinngemäß n…

  • 1Ob22/92—OGH Entscheidung

    22. Juni 1993
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Ab August 1975 übergab die Klägerin als „Anlegerin“ der Z***** GmbH zuletzt Z***** Vermögensberatungs und Verwaltungs GmbH (im folgenden kurz Z***** GmbH) - Geldbeträge zur Vermittlung an Kreditnehmer zu einer Verzinsung incl. garantierter Wertsicherung von insgesamt 18,5 % p.a. Schon…

    Rechtliche Beurteilung

    § 8 Abs 1 erster Satz und Abs 2 AHG idF des Art XXII Z 3 der WGN 1989 ist gemäß Art XLI Z 10 auf alle Verfahren anzuwenden, in denen die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem 31. Juli 1989 geschlossen wurde. Dies ist hier der Fall. Gemäß § 2 Abs 2 AHG besteht der Ersatzanspruch gegen d…