RS0097338 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. 2. den Beschluss gefasst: Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 17. September 2002, AZ 22 Bs 134/02, wird im außerordentlichen Weg aufgehoben und die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens verfügt.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26. Februar 2002, GZ 043 Hv 15/02t-42, wurde Ladislav K***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt, wov…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Wird über die Berufung nicht schon in der nichtöffentlichen Sitzung entschieden, so hat der Vorsitzende einen Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Berufung anzuordnen und dazu jedenfalls den Ankläger, den - nicht verhafteten - Angeklagten und dessen …

Es verletzen A./ in der Strafsache gegen Wolfgang P*****, AZ 19 U 268/98b des Bezirksgerichtes Klagenfurt, l./ die in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgte, den Anklagezeitraum 17. November 1998 bis 3. Mai 1999 umfassende Verhandlung und Urteilsfällung des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 3…

Gründe : Mit am 4. Juni 1996 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 31. Mai 1996, GZ 17 E Vr 211/96 4, wurde Wolfgang P***** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs l Z l und Z 2, 161 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 159 …

A./ Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde soweit zutreffend aufzeigt, wurde im Verfahren 19 U 268/98b des Bezirksgerichtes Klagenfurt das Gesetz mehrfach verletzt: 1./ Der Antrag auf Bestrafung wurde vom Bezirksanwalt in der in Abwesenheit des …

Das Landesgericht Innsbruck als Berufungsgericht hat in der Strafsache gegen Reinhard S*****wegen § 83 Abs 1 StGB, AZ 29 U 32/93 des Bezirksgerichtes Innsbruck, durch die Unterlassung der rechtswirksamen Ladung des Angeklagten zur Berufungsverhandlung und durch die Durchführung der Berufungsverhand…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 10. März 1993, GZ 29 U 32/93-5, wurde Reinhard S***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt.…

Gegen dieses Urteil meldete Reinhard S***** Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe an (35), die der gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellte Verteidiger rechtzeitig ausführte (ON 10). Nach vergeblichen Versuchen, dem Angeklagten die Ladung zur Berufungsverhandlung unter der letzten aktenkundigen Ans…

Durch die Durchführung der Berufungsverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten Milojko H***, dessen rechtswirksame Vorladung unterblieben war, hat das Oberlandesgericht Graz im Verfahren 9 Bs 427/89 das Gesetz in den §§ 471 Abs. 1, 489 Abs. 1 StPO verletzt. Das in diesem Verfahren gefällte Urteil so…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 1. August 1989, GZ 9 E Vr 1540/89-15, wurde u.a. Milojko H*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe …

Die Durchführung der Berufungsverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten Milojko H*** durch das Oberlandesgericht Graz steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach den gemäß dem § 489 Abs. 1 StPO für das Berufungsverfahren gegen Urteile des Einzelrichters eines Gerichtshofes erster Instanz anzuwende…

In der Strafsache gegen Alfred W*** (ehemals M***), Andrea L*** (ehemals N***) und Bernhard Z*** wegen des Vergehens des Raufhandels nach dem § 91 Abs. 1 erster Fall StGB und anderer Straftaten, AZ 14 E Vr 399/88 des Landesgerichtes Klagenfurt, verletzen das Gesetz: 1./ Der Beschluß vom 13.Juli 1988…

Gründe: I./ Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 13.Juli 1988, GZ 14 E Vr 399/88-28 (Punkt 1) wurden der am 16.Juni 1961 geborene Alfred W*** (ehemals M***) der Vergehen des Raufhandels nach dem § 91 Abs. 1 erster Fall StGB und der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1…

Schon der vom Einzelrichter des Landesgerichtes Klagenfurt in der Hauptverhandlung vom 13.Juli 1988 gefaßte Beschluß in Ansehung bedingt nachgesehener Strafen der Andrea L*** (ON 28, Pkt 2 a und b dA 14 E Vr 399/88) steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Da der Beschluß auf endgültige Strafnachsich…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck verletzt insoweit, als es die Berufungsverhandlung am 23. Juli 1987 in Abwesenheit des Angeklagten ohne dessen rechtswirksame Vorladung durchführte und über dessen Berufung erkannte, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 489 Abs 1, 471 Abs 1 StPO. Dieses …

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Innsbruck vom 7. April 1987, GZ 28 Vr 2360/86-14, wurde Manfred Karl K*** des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt. Gegen diesen…

Nach der gemäß § 489 Abs 1 StPO für das Berufungsverfahren gegen Urteile des Einzelrichters eines Gerichtshofes erster Instanz anzuwendenden Vorschrift des § 471 Abs 1 StPO ist für den Fall, daß zur Entscheidung über die Berufung ein Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung angeordnet wird, u.a. der…

In der Strafsache gegen Heinrich A wegen Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB, AZ. 29 Vr 1945/77 des Landesgerichtes Innsbruck, verletzen die Durchführung des Verfahrens über die Berufung der Staatsanwaltschaft und deren stattgebende Erledigung, obwohl dem Angeklagten weder die Berufung n…

Gründe: Der am 7.November 1949 geborene Schlossergeselle Heinrich A wurde mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. Oktober 1977, GZ. 29 Vr 1945/ 77-6, des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Geldst…

Die Durchführung des Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Innbruck und demzufolge auch die Berufungsentscheidung stehen mit dem Gesetz nicht im Einklang. Der das gerichtliche Strafverfahren in Österreich beherrschende Grundsatz des beiderseitigen Gehörs verlangt, daß der Angeklagte die Gele…