RS0097335 – OGH Rechtssatz

Der Beschluß des Präsidenten des Landesgerichtes Linz vom 25. Feber 1999, AZ Jv 598-17c/99 (= ON 162), verletzt das Gesetz im § 68 Abs 2 StPO. Der Beschluß wird aufgehoben und dem Präsidenten des Landesgerichtes Linz die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Gründe: Mit rechtskräftiger Anklage vom 16. März 1998 (ON 92) legte die Staatsanwaltschaft dem deutschen Staatsangehörigen Lars D***** das Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teilweise als Versuch nach § 15 StGB und das Verbre…

Nach der Aktenlage wurde das deutsche Ermittlungsverfahren zum Zeitpunkt der Stellung des Rechtshilfeersuchens vom 27. Oktober 1997 auch gegen Lars D***** und Thomas R***** geführt. Daran ändert der Umstand nichts, daß das Verfahren im erwähnten Ersuchen als "Ermittlungsverfahren gegen Edwin Q*****…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisheri…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urtei wurde der am 10.Juli 1970 geborene - seit 16 Jahren in Österreich lebende - türkische Staatsangehörige Ali K*** - abweichend von der auf das Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB lautenden Anklage - der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB u…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 1, 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; weiters hat er (auch) eine Schuldberufung angemeldet (S 134/II). Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Als Verfahrensmangel nach dem erstbezeichneten Ni…

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Das Erstgericht verurteilte den am 20.März 1952 geborenen Richard A wegen des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 3 StGB gemäß dem letztangeführten Absatz zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht (alle) vier, davon freilic…

Dem erstangeführten Begehren kommt Berechtigung zu: Entgegen der Ansicht des Erstgerichts sind nicht alle vier, sondern nur die zwei auf gleicher schädlicher Neigung beruhenden Vorstrafen (wegen Diebstahls eines Autoradios und einer Armbanduhr sowie wegen Sachbeschädigung, begangen durch Tritte gege…