RS0097330 – OGH Rechtssatz

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. G r ü n d e: Mit Beschluss der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Eisenstadt vom 6. Februar 2002 wurde über Alois A***** wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen die Untersuchung…

Beschluss gefasst:…

Die gegen beide Beschlüsse des Oberlandesgerichtes vom Beschuldigten selbst verfassten und direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Grundrechtsbeschwerden sind verspätet. Denn der Beschluss des Oberlandesgerichtes vom 13. März 2002 wurde dem (gemäß § 41 Abs 2 StPO dem Beschuldigten am 21. Febr…

Das Gesetz wurde verletzt I. im Verfahren AZ U 34/91 des Bezirksgerichtes Eisenstadt a) durch die Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Beschuldigten Franz K***** selbst ungeachtet des Vorliegens der Vollmacht eines Verteidigers sowie b) durch das nachfolgende Rechtsmittelverfahren vor dem…

Gründe: I. Mit dem - sogleich nach Verkündung in Rechtskraft erwachsenen - Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 11.Dezember 1989, GZ 12 b E Vr 999/89-7, wurde Franz K***** wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei…

II. Sowohl im Verfahren AZ U 34/91 des Bezirksgerichtes Eisenstadt (und Bl 86,87/91 des Landesgerichtes Eisenstadt als Berufungsgericht) als auch in den Verfahren AZ 8 E Vr 624/91 des Landesgerichtes Eisenstadt und AZ 11 a Vr 187/92 des Kreisgerichtes Korneuburg sind - wie der Generalprokurator in …