RS0097305 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache gegen Beate H***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB, AZ 22 U 30/00t des Bezirksgerichtes Linz-Land, verletzt die - nach Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 6. März 2002, GZ 13 Os 24/02-5, vorgenommene - neuerliche Verhandlung un…

Gründe: Mit Abwesenheitsurteil (§ 459 StPO) des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 14. Mai 2001, GZ 22 U 30/00t-17, wurde Beate H***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB für die Zeiträume vom 1. April 1991 bis 31. Mai 1993 und vom 1. August 1995 bis 26. Juni 2000 sc…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend darlegt, steht die Vorgangsweise des Bezirksgerichtes Linz-Land mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil die Mitwirkung einer Richterin, die bereits im ersten Rechtsgang die Hauptverhandlung als er…

1. Johann H***** wird für das ihm zufolge Entscheidung des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 16. Dezember 1993, GZ 7 Vr 826/86-430, zur Last fallende Verbrechen der Untreue nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 153 Abs 2 StGB, gemäß §§ 31, 40 StGB unte…

Gründe: In der vorliegenden Strafsache (früher AZ 7 Vr 826/86, 7 Vr 174/98 dieses Gerichtshofes) gab der Oberste Gerichtshof mit Erkenntnis vom 27. April 1995, GZ 12 Os 87-89/94-10, der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten teilweise Folge und hob das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom…

Entgegen der Beschwerdeauffassung bedeutete zunächst die Abweisung des in der Hauptverhandlung zum Schuldspruchfaktum 2. (Verbrechen der Untreue nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB) gestellten Antrages des Beschwerdeführers auf Beischaffung des Johann R***** betreffenden A…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil ebenso aufgehoben wie der zugleich gemäß § 494 a Abs 1 Z 4 StPO gefaßte Beschluß und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung und Beschwerde wird der Angeklagte auf…

Gründe: Mit Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes vom 27.April 1995, GZ 12 Os 87-89/94-10, wurde unter anderem der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten teilweise Folge gegeben und das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 16.Dezember 1993, GZ 7 Vr 826/86-430, in dessen Schuldsprüchen A…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1, 4 und 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde, die schwerpunktmäßig die - rechtzeitig (schon mit Schriftsatz ON 477 und am Beginn der Hauptverhandlung, ON 494) gerügte - Ausgeschlossenheit des bereits im ersten Rechtsgang tätig gewesenen Vorsitzenden und beisitzend…

Im Verfahren zum AZ U 1626/84 des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau wurde durch die Unterlassung des Anschlusses einer Rechtsmittelbelehrung an den Beschluß vom 27.Jänner 1987 bei dessen Zustellung an den Privatankläger das Gesetz in der Bestimmung des § 3 StPO verletzt. Dem Landesgericht Klagenf…

Gründe: I. Im Verlauf des im Spruch bezeichneten Strafverfahrens wurde vom Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen; sogleich nach der Verkündung der Berufungsentscheidung kam es im Zug eines pro…

II. Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes vertritt die Generalprokuratur zum einen die Ansicht, der Beschluß vom 27.Jänner 1987 habe gegen die Bestimmungen der Art 83 Abs 2, 87 Abs 3 B-VG und gegen den sich aus der zuletzt bezeichneten Verfassungsbestimmung in Verbindung mit § 2…