RS0097293 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache gegen Simeon M*****, AZ 28 U 16/11b des Bezirksgerichts Leopoldstadt, verletzen das Gesetz: 1./ die Durchführung der Hauptverhandlung und die Urteilsfällung am 9. November 2011 (ON 49, 50) in Abwesenheit des Angeklagten, obwohl eine persönliche Zustellung der Ladung zur Hauptverha…

Gründe: Simeon M***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 9. November 2011, GZ 28 U 16/11b 50, in seiner Abwesenheit des Vergehens der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a erster und (richtig:) vierter Fall StG…

1./ Die Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung in Abwesenheit des Angeklagten setzt gemäß § 427 Abs 1 erster Satz StPO unter anderem voraus, dass diesem die Ladung zur Hauptverhandlung persönlich zugestellt wurde. Diesem strikten Erfordernis genügt (auch im Fall einer fortgesetzten ode…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Josef P***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung Josef P***** (richtig:) mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 1 SMG (A/I), eines Verbrechens des Suchtgifthandels (vgl RIS Justiz RS0123912) na…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 9 lit a und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef P***** schlägt fehl. § 221 Abs 2 StPO garantiert dem Angeklagten eine von der Zustellung der Ladung berechnete Frist zur Vorbereitung der Hauptverhandlung von wenigstens acht Tagen. Mit de…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Felix P***** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch einschließlich des Strafausspruches aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die N…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Felix P***** in seiner Abwesenheit der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (Schuldsprüche 1./ und 3./) und § 33 Abs 2 lit a FinStrG (Schuldspruch 2./) schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg vorsätzlich 1./ als Geschäftsführe…

Nur dem Rechtsmittel des Angeklagten Felix P***** kommt Berechtigung zu. A./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Felix P***** In der Verfahrensrüge (§§ 281 Abs 1 Z 3 iVm § 427 StPO) wendet der Beschwerdeführer ein, das angefochtene Urteil hätte mangels ordnungsgemäßer Ladung zur Hauptverhandl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der pakistanische Staatsangehörige Mohammad J***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (1) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (2) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt. D…

Der Angeklagte bekämpft mit seiner auf § 345 Abs. 1 Z 4, 6, 9 und 10 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde nicht nur den Schuldspruch wegen Mordes, sondern im Hinblick auf die Geltendmachung des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes auch jenen wegen schweren Raubes. Der Nichtigkeitsbeschwerde ko…

Der Einspruch wird zurückgewiesen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hans Rudolf W*** in Abwesenheit des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a FinStrG (aF) schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 28.Februar 1979 bis 31.Juli 1980 in Wien im (Kompetenz )Bereich d…

Der Einspruch ist nicht begründet. Nach dem Inhalt des Protokolls über die Hauptverhandlung vom 29. April 1986 hat der Vorsitzende des Schöffensenats die Anberaumung der nächsten Hauptverhandlung "auf den 7.7.1986, 9.00 Uhr, Saal 15" mündlich verkündet. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. April 1945 geborene, zuletzt arbeitslose Schlossergeselle Anton A, geborener B, der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z 4 StGB (I und V/2 des Urteilssatzes), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 …

In diesem Vorbringen wird weder ausdrücklich noch durch deutliche Hinweisung angeführt (§ 285 a Z 2 StPO), welche der in Z 3 des § 281 Abs. 1 StPO taxativ (Mayerhofer-Rieder, Das österreichische Strafrecht 2 , Nr. 2 ff zu § 281 Z 3 StPO) aufgezählten Vorschriften, deren Beobachtung das Gesetz ausdrü…