RS0097276 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Hannes L***** wurde elf Verbrechen nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG und § 15 StGB (I) sowie einer unbestimmten Anzahl von Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II) schuldig erkannt. Danach hat er den bestehenden Vorschriften zuwider I. im Sommer 2003 in G***** ein Suchtgift in…

Der aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a bis c und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Antrag auf Vernehmung der Zeugen Rosemarie und Ulrike L*****, Dr. Manfred B*****, Dr. Heinz R*****, Dr. Karl M***** (des Vorsitzenden) und Dr. Wilfried Ma…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann G***** - soweit für das Beschwerdeverfahren relevant - des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 2 SGG (I) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 4, 5 und 6 SGG (IV b) deshalb schuldig erkannt, weil er (zu I) in der Zeit von Sommer 1990 bis Ende Juni…

In der Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich der Angeklagte gegen die Abweisung des Antrages auf Vernehmung der beiden Richter mit dem Vorbringen, der Schöffensenat hätte über diesen Antrag nicht selbst entscheiden dürfen, vielmehr wäre dafür der Präsident des Landesgerichtes zuständig gewesen. Darin i…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurden die türkischen Staatsangehörigen Hasan S*, Mehmet Ö* und Salih C* des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu Fr…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen herabgesetzt werden, und zwar bei Johann R*** auf 21 (einundzwanzig) Monate und bei Manfred S*** auf 27 (siebenundzwanzig) Monate. Gemäß dem § 390 a StPO fa…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch umfassenden) Urteil wurden der am 17.August 1955 geborene Polizeirevierinspektor Johann R*** und der am 9.August 1960 geborene beschäftigungslose Manfred S*** auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht berechtigt. Auf den Einwand des Beschwerdeführers R*** zum erstangeführten Nichtigkeitsgrund, der Vorsitzende des Schwurgerichtshofes Dr. Josef M*** sei "offenbar Zeuge der in Frage stehenden Handlungen" (also: der inkriminierten Tat) und als solcher von der W…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.April 1930 geborene derzeit beschäftigungslose Kaufmann Georg U*** des Verbrechens des Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB sowie des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt, weil er in Wien I.…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 1, 3, 4, 5, 8 und 9 lit c des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund führt der Angeklagte aus, er habe am 12.Jänner 1986 in einem schriftlichen Ablehnungsantrag, der in der Hauptverhandlu…