JudikaturJustizRS0097232

RS0097232 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Januar 2007

Die im § 57 Abs 2 StPO vorgesehene Erklärung des Anklägers ist nur bezüglich solcher strafbarer Handlungen vorgeschrieben, bezüglich deren eine Anklage noch nicht vorliegt.

Entscheidungen
3