RS0097228 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 1. August 2001, GZ 8 Vr 731/00-212, wurde (u.a.) der seit 15. März 2000 in Untersuchungshaft angehaltene Angeklagte Ilia I***** der teilweise im Stadium des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechen nach § 28 Abs …

Dazu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: §§ 67 und 68 StPO enthalten nach ständiger Rechtsprechung taxativ aufgezählte, keine erweiternde Interpretation zulassende Ausschließungsgründe eines Richters (vgl Mayerhofer StPO4 § 68 E 1 und die bis zu EvBl 1989/10 einhellige Judikatur, zuletzt auch EvBl …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. …

Gründe : In dem gegen Hwai Chau W***** und weitere Beschuldigte wegen §§ 104 Abs 1 und Abs 3 erster und zweiter Fall, 105 Abs 1 Z 1 und Abs 2 FrG; 278a Abs 1 StGB beim Landesgericht Linz zum AZ 27 E Vr 1868/99 anhängigen Strafverfahren wurde von der Ratskammer (mehrmals) die Überwach…

Gemäß § 68 Abs 2 erster Fall StPO ist von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung ausgeschlossen, wer in derselben Sache als Untersuchungsrichter tätig geworden ist. Der Tätigkeitsbereich des Untersuchungsrichters ist in §§ 11 Abs 2, 86 ff StPO umschrieben. Er hat im Rahmen de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Nenad K***** der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 2 und 3, 130 erster Satz zweiter Fall sowie zweiter Satz erster und zweiter Fall St…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die er auf die Gründe der Z 1, 4 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO stützt. Zu den beiden erstbezeichneten Nichtigkeitsgründen: In der Hauptverhandlung vom 8.Juni 1995 lehnte der Verteidiger den gesamten Schöffensenat als befangen ab, we…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Ariane G***** wurde am 15.August 1992 auf Grund eines Haftbefehls des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (ON 3/I) wegen des Verdachtes der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB, der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, der gefährlichen Drohung nach § …

Mit Beschluß vom 28.Februar 1995 sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien aus, daß Ariane G***** mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 2 Abs 1 lit b StEG für ihre strafgerichtliche Anhaltung kein Ersatzanspruch zusteht (ON 117/II). Der dagegen erhobenen Beschwerde, in der von der Besch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard P***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (zu I) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und (zu II) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er I. am 10.Juni 1994 in…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 1 und 5 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, indes zu Unrecht. Eine nicht gehörige Besetzung des Gerichtshofes (Z 1) erblickt der Beschwerdeführer darin, daß an der Verhandlung und Urteilsfällung am 11. Jänner 1995 als …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurden die türkischen Staatsangehörigen Hasan S*, Mehmet Ö* und Salih C* des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu Fr…

Der Feststellungsantrag wird abgewiesen. Die Ablehnung aller Richter (einschließlich des Präsidenten) des Oberlandesgerichtes Linz ist nicht berechtigt. Über die Ablehnung der Richter des Landesgerichtes Wels wird das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden haben.…

Begründung: In dem beim Landesgericht Wels zu AZ 19 Vr 279/93 gegen Ingrid S***** wegen des Verdachtes des Verbrechens der Veruntreuung anhängigen Strafverfahren stellte der Privatbeteiligte Dipl.Ing.Dr.Wilhelm P***** nach der Zurücklegung der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft am 19.März 1993 g…

In einer an den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes gerichteten Eingabe vom 21.Juni 1993 (ON 17) beantragt der Subsidiarankläger die Feststellung von Ausschließungs-(in eventu Ablehnungs-)gründen bezüglich sämtlicher Richter des Oberlandesgerichtes Linz und des Landesgerichtes Wels einschließlic…