RS0097197 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Michael V***** im zweiten Rechtsgang des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster, dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurte…

Die dagegen aus den Gründen der Z 1, 4, 5, 10a, 11 lit b, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Besetzungsrüge (Z 1) vermag mit dem Hinweis auf die - zu Beginn der Hauptverhandlung gerügte (ON 176 S 5; vgl dazu 13 Os 75/08s) - Mitwirkun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach (richtig:) §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er den Inhaber der S*****, Dipl. Ing. Karl T*****, durch Drohung mit einer erheblichen Verstümme…

Die dagegen aus Z 1 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Besetzungsrüge (Z 1) entzieht sich einer inhaltlichen Erwiderung, weil der Beschwerdeführer weder in der Hauptverhandlung (ON 46) seiner diesbezüglichen Rügeobliegenheit nachgekommen ist, n…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. …

Gründe : In dem gegen Hwai Chau W***** und weitere Beschuldigte wegen §§ 104 Abs 1 und Abs 3 erster und zweiter Fall, 105 Abs 1 Z 1 und Abs 2 FrG; 278a Abs 1 StGB beim Landesgericht Linz zum AZ 27 E Vr 1868/99 anhängigen Strafverfahren wurde von der Ratskammer (mehrmals) die Überwach…

Gemäß § 68 Abs 2 erster Fall StPO ist von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung ausgeschlossen, wer in derselben Sache als Untersuchungsrichter tätig geworden ist. Der Tätigkeitsbereich des Untersuchungsrichters ist in §§ 11 Abs 2, 86 ff StPO umschrieben. Er hat im Rahmen de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der nunmehr 37jährige Raimund P*** wurde mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil der Verbrechen des vollendeten und des versuchten Mordes nach §§ 75 und 15 StGB (III und IV) sowie der Vergehen nach § 36 Abs. 1 Z 1 und 3 WaffG (I), des Hausfriedensbruches n…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs. 1 Z 1, 4, 5, 8, 9, 10 a und 13 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist zur Gänze nicht begründet. Dem Vorwurf, an der Verhandlung habe sich ein ausgeschlossener Richter beteiligt (Z 1), weil der Vorsitzende des Geschwornengerichtes an einer Haftprüfungsver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt gemäß § 285 i StPO nF dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Oktober 1964 geborene Robert H*** der Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Darnach hat e…

Die Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 4, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch teils offenbar unbegründet, teils nicht den Prozeßgesetzen entsprechend ausgeführt ist. Verfehlt ist zunächst der vom Beschwerdeführer im Rahmen der Verf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 16 (sechzehn) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung hierauf verwiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur La…

Gründe: Der am 14.Dezember 1938 geborene ehemalige Rechtsanwalt Dr. Manfred S*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes als Bestimmungstäter nach §§ 12 (zweiter Fall), 15, 75 StGB. (I), des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Bestimmun…

Diese Schuldsprüche ficht der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs 1 Z. 1, 5 und 6 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an. Die Nichtigkeit der Z. 1 wird daraus, daß der Vorsitzende des Schwurgerichtshofs einen "U-Haftbeschluß gegen den Angeklagten gefaßt" habe und er deshalb als Richter von der Ha…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen, nämlich in den Punkten I/A/2 und 3 sowie I/B/1 des Schuldspruchs und im Freispruch unberührt bleibt, in den Punkten I/A/1, I/B/ 2, II/1 bis 7, III/, IV/, V/ und VI/ des Schuldspruchs und demgemäß auch …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25. Dezember 1948 geborene Kraftfahrzeug-Mechanikermeister Johann A und der am 19. Dezember 1949 geborene Autospengler Karl B des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129…

Der Einwand beider Beschwerdeführer, daß durch ihre strafgerichtliche Verfoglung und Aburteilung auch wegen jener Straftaten, zu deren Strafverfolgung eine Auslieferung durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz an die Republik Österreich nicht erfolgt ist, sohin wegen sämtlicher im schuldigs…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem Punkt 2 (Schuldspruch wegen Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs. 1 StGB) und demgemäß auch im Ausspruch über die Strafe aufgeho…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Februar 1946 geborene, zuletzt beschäftigungslose österreichische Staatsbürger Helmut A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den § 15, 142 Abs. 1, 143 StGB und des Vergehens des versuchten …

Diesem Vorbringen ist zu erwidern, daß gemäß dem § 68 Abs. 2 StPO nur solche Richter von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung ausgeschlossen sind, die in derselben Sache als Untersuchungsrichter tätig waren oder an der Entscheidung über den Einspruch gegen die Versetzung in den An…