RS0097143 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten gemäß §§ 285 i, 344 StPO nF dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die durch die Nichtigkeitsbeschwerden verursachten Kosten des Rechtsmittelve…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem einhelligen Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden Egon H*** und Johann M*** - im zweiten Rechtsgang abermals - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB aF schuldig erkannt. Darnach haben sie am 20. F…

Dieses Urteil bekämpfen die Angeklagten gesondert mit jeweils ausschließlich auf die Z 5 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, welchen jedoch keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Egon H***: Durch die vom Schwurgerichtshof beschlossene Abweisung …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil als unangefochten unberührt bleibt, in seinem schuldigsprechenden Teil und im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Juni 1929 geborene Schlosser Herbert A und seine am 24.März 1933 geborene, im Haushalt tätige Ehegattin Helene A des Verbrechens und des Vergehens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Wortlaut des Schuldspruchs lieg…

Soweit sie, den erstgenannten Nichtigkeitsgrund relevierend, im wesentlichen geltend machen, daß an der Hauptverhandlung vom 14. und 15. September 1978 als richterlicher Beisitzer ein nach der Geschäftsverteilung des Kreisgerichtes Wels nicht zuständiger Zivilrichter, nämlich der überdies wegen Befa…