RS0097135 – OGH Rechtssatz

Der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 30.September 1994, AZ 13 c Bl 781/94 (ON 14 in 13 Hs 73/94 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien) verletzt § 38 Abs 2 Z 1 BankwesenG.…

Gründe: Gegen den deutschen Staatsangehörigen Heinrich L***** ist bei der Staatsanwaltschaft Bonn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung nach § 370 der deutschen Abgabenordnung anhängig, in dem als richterliche Untersuchungshandlungen (§ 162 dStPO) zwei jeweils am 13…

Die Ansicht des Beschwerdegerichtes steht, wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die in der Beschwerde zum Charakter des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nach der deutschen Straf…

Die Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 3. November 1993, AZ 13 b Bl 1023/93 (= GZ 13 Hs 150/93 9), sowie vom 4. November 1994 (richtig: 1993), AZ 13 c Bl 1039/93 (GZ 13 Hs 160/93 9), verletzen, soweit darin jeweils der Sache nach die Rechtsmeinung vertr…

Gründe: I.1. Zufolge eines (mit Schreiben der Botschaft der Russischen Förderation in Österreich vom 22. Juli 1993 im diplomatischen Wege an das Bundesministerium für Justiz gerichteten) Rechtshilfeersuchens des "Untersuchungskomitees des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Russischen Förde…

II. Die beiden vorbezeichneten Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 3. November 1993 und vom 4. November 1993 stehen wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt in m…

Das Urteil des Bezirksgerichts für Strafsachen Graz vom 13. Jänner 1987, GZ 4 U 712/86-14, verletzt im Schuldspruch des Erich K*** wegen Vergehens nach § 218 StGB, soweit dieser auch die Tat vom 25. Februar 1985 umfaßt, § 57 Abs. 2 StGB. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Schuld…

Gründe: Der am 11.Jänner 1948 geborene Pensionist Erich K*** wurde vom Bezirksgericht für Strafsachen Graz des Vergehens der öffentlichen unzüchtigen Handlungen nach § 218 StGB, begangen in zwei Fällen am 25. Februar 1985 und am 30.April 1986 in Graz, schuldig erkannt und hiefür zu einer gemäß § 43…

Dieses Urteil steht im Schuldspruch wegen des Faktums vom 25.Februar 1985 mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die Verjährungsfrist für dieses - mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedrohte - Vergehen beträgt gemäß § 57 Abs. 3 StGB ein Jahr. Die Gerichtsh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Beim Landesgericht Salzburg sind zum AZ 24 Vr 1312/87 gerichtliche Vorerhebungen gegen den am 17.Oktober 1943 geborenen Werner E*** wegen des Verdachtes des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB (im Zusammenhang mit der Schadenmeldung an ein Versicher…

Unter der Einleitung des Strafverfahrens ist im Bereich der Strafprozeßordnung (siehe deren §§ 2 Abs. 6, 83, 91 Abs. 1, 363, 503 Abs. 2) nach einhelliger Rechtsprechung und überwiegender Auffassung der Literatur die Begründung des Prozeßrechtsverhältnisses zu verstehen, die im (vorliegend maßgeblich…

Der Beschluß des Kreisgerichts Krems an der Donau vom 19. September 1986, GZ. 13 a BE 166/84-24, verletzt den § 56 StGB. Der Beschluß wird aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verlängerung der Probezeit wird abgewiesen.…

Gründe:…

Mit dem Beschluß des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegerichts vom 30.Mai 1984, AZ. 23 Bs 274/84, wurde Herbert N*** gemäß § 46 Abs 1 StGB. unter Bestimmung einer einjährigen Probezeit aus einer Freiheitsstrafe bedingt entlassen. Innerhalb der somit am 30.Mai 1985 endenden Probezeit (LSK. 1975/…

Das Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 11. April 1978, GZ 18 U 394/78-4, mit dem Rudolf A des Vergehens nach dem § 64 LMG 1975 schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 57 Abs 2 und Abs 3, letzter Fall, StGB. Dieses Urteil un…

Gründe: Mit dem durch einen Protokolls- und Urteilsvermerk beurkundeten Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 11. April 1978, GZ 18 U 394/78-4, wurde Rudolf A des Vergehens nach dem § 64 (§ 63 Abs 1 Z 1) LMG 1975 schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt: Nach dem wesentlichen Akteninh…

Dieses Urteil steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Verjährungsfrist für das Rudolf A urteilsmäßig angelastete und nur mit Geldstrafe bedrohte Vergehen nach dem § 64 LMG 1975 beträgt gemäß dem § 57 Abs 3, letzter Fall, StGB ein Jahr. Der Lauf dieser Frist setzte bereits am 4. März 1977 (§ 68 S…