RS0097106 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurden die türkischen Staatsangehörigen Hasan S*, Mehmet Ö* und Salih C* des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu Fr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Ludwig L*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig L*** I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und II./ des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er (zu I./) in der Zeit zwischen Jänner und Mai 1984 sowie im Februar und April 1985 i…

Dieser Nichtigkeitsgrund liegt nur dann vor, wenn die Hauptverhandlung in den Fällen notwendiger Verteidigung ohne Beiziehung eines Verteidigers durchgeführt wurde. Dabei kommt es aber lediglich auf die formelle Ausübung der Verteidigerfunktion an. Selbst eine allfällige nicht gehörige Wahrnehmung d…