RS0097102 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Brigitte Elisabeth Sch***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil sie am 11. Oktober 2004 in Saalfelden ihre am 13. November 1998 geborene Tochter Sarah Sch***** dadurch, dass sie diese zunächst mittels einer um deren Hals gelegte…

Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet - ohne sich auf solche zu beziehen - eine Nichtbeachtung von „Vorschriften", deren Beobachtung das Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt. Es wird insoweit auch lediglich „in Wahrung des Verteidigungsrechtes" zur Kenntnis gebracht, dass sich zufo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und es wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen (nämlich in der Beurteilung der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Taten als Betrug) unberührt bleibt, im Freis…

Gründe: Willibald R***** wurde des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 (erster Fall) schuldig erkannt, weil er in der Zeit von 1998 bis zum 19. Dezember 2001 in Martinsberg (Niederösterreich) und an anderen Orten mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Indem die Besetzungsrüge (Z 1) vorbringt, der Vorsitzende der Hauptverhandlung habe im Rahmen der in einem anderen Strafverfahren gegen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Scharlie Said H***** wurde des Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teils als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, schuldig erkannt, weil er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer Menge, die das 25fache der Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SMG) übersteigt…

Die dagegen aus Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Warum die bisherige Judikatur, wonach die Zurückweisung eines außerhalb der Hauptverhandlung gestellten Ablehnungsantrages (hier: betreffend die Vorsitzende des Schöffengerichtes, vg…