RS0097075 – OGH Rechtssatz

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 10. November 2022, AZ D 18/16 (DV 12/18), wurden * und * – im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang siehe 25 Ds 3/20p) erneut – jeweils der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Be…

[4] Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf – innerhalb der Frist des Abs 2 der Bestimmung einzubringenden – Antrag des Beschuldigten oder des Kammeranwalts sowie d…

1./ Der Ablehnungsantrag, soweit er sich auf Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshof iR * bezieht, wird zurückgewiesen. 2./ Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs *, Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs * sowie Anwaltsrichter * und * sind von der Entscheidung über die Berufung des Diszi…

Gründe: [1] Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 26 Ds 16 /2 1h über d ie im Spruch genannte Berufung des Disziplinarbeschuldigten und den dort angeführten Antrag zu entscheiden. [2] Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs *, Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs * sowie Anwaltsrichter * un…

[5] Da aufgrund ihres Übertritts in den dauernden Ruhestand Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs iR * nicht mehr Mitglied des zuständigen Senats ist, war der Ablehnungsantrag, soweit er sich auf sie bezieht, zurückzuweisen (RIS Justiz RS0097219, RS0097075). Zu 2./: [6] Gemäß § 64 DSt iVm…

1./ Der Ablehnungsantrag wird, soweit er sich auf Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshof iR * bezieht, zurückgewiesen. 2./ Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs *, Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs * sowie Anwaltsrichter * und * sind von der Entscheidung über die Berufung des Diszi…

Gründe: [1] Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 26 Ds 5/20i über die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden. [2] Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs *, Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs * sowie Anwaltsrichter * und * sind Mitglieder des zuständigen Senats. [3] Hinsichtli…

[5] Da Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs iR * aufgrund ihres Übertritts in den dauernden Ruhestand nicht mehr Mitglied des zuständigen Senats ist, war der Ablehnungsantrag, soweit er sich auf sie bezieht, zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0097219, RS0097075). Zu 2./: [6] Gemäß § 64 DSt iVm …

Der Antrag vom 20. Dezember 2021 auf Ablehnung des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs *, der Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs * sowie der Anwaltsrichter * und * wegen Ausschließung wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Erkenntnis vom 13. Oktober 2021, GZ 26 Ds 4/21v-10, hat der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter den Einspruch des Disziplinarbeschuldigten zurückgewiesen und seiner Berufung gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwalt…

[2] An dieser Entscheidung wirkten der Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs *, die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs * sowie die Anwaltsrichter * und * als Mitglieder des hiezu berufenen 26. Senats des Obersten Gerichtshofs mit. [3] Mit Eingabe vom 20. Dezember 2021 zeigte * die A…

1. In Ansehung der Ausschließung des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs iR ***** wird der Antrag zurückgewiesen. 2. Anwaltsrichterin ***** ist von der Entscheidung über die Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterrei…

Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 28 Ds 4/20g über die im Spruch genannte Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten zu entscheiden. Anwaltsrichterin *****, nicht jedoch Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs iR ***** , ist Mitglied des hiezu berufenen 28. Senats. In Ansehung des Letztgenannten war …

Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 26 Ds 2/17v über die Berufung des Kammeranwalts gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 13. Juni 2016, GZ D 137/14 23, zu entscheiden. Nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs sind Mitglieder des zuständigen 26. Senat…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit Beschluss vom 28. Juni 2017, AZ 15 Os 54/17f, wies der Oberste Gerichtshof im Verfahren zur Unterbringung des Mag. Herwig B***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Don…

Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 26 Os 6/16a, 7/16y über die Berufung und die Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten Rechtsanwalt Dr. Heinrich F***** gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 8. Oktober 2015, AZ D 134/13, zu entscheiden. Nach der Geschäftsverteilung …

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

In seiner Eingabe vom 16. April 2015 (ON 401 in den Akten 20 Hv 38/11f des Landesgerichts Linz) lehnt der im Wiederaufnahmeverfahren erfolglos die Delegierung angestrebt habende Verurteilte dessen beleidigende Ausführungen umständehalber keiner Reaktion bedürftig sind unter Bezugnahme auf zwei die…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 18. Oktober 2012, GZ 12 Ns 69/12m 2, wies der Oberste Gerichtshof Anträge der Susanna und des Mag. Andreas R***** auf Ablehnung von Mitgliedern des Senats 15 des Obersten Gerichtshofs zurück. In ihrer Eingabe vom 12. November 2012 beantragen die Genannten unter Bezugnahme…

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK StPO Vorbem zu §§ 43 bis 47 Rz 4, § 4…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit Note vom 7. Mai 2014, AZ 13 Ns 29/14i, beantwortete Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Kirchbacher eine zur Zahl 135 Bl 41/13z des Landesgerichts für Strafsachen Wien eingebrachte Eingabe von Susanna und Mag. Andreas R*****, soweit die Zuständigkeit des Obersten Gerichtsh…

Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Schroll, Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner Foregger, Mag. Michel und Dr. Michel Kwapinski sind von der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des An…

Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 12 Os 117/12s, 12 Os 118/12p unter anderem über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Andre R***** gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 21. Juni 2011, GZ 49 Hv 69/09f 938, zu entscheiden. Nach der Geschäf…