RS0097060 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 14 E Vr 217/90 des Kreisgerichtes Wels verletzt der Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Beschwerdegericht vom 14.August 1991, AZ 7 Bs 198/91, das Gesetz in der Bestimmung des § 395 Abs. 1 StPO. Dieser Beschluß wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Linz die neuerliche E…

Gründe: In der im Spruch genannten Strafsache war der Privatankläger zur (fortgesetzten) Hauptverhandlung am 13.Dezember 1990 zum Verhandlungstermin nicht erschienen, worauf das Gericht nach Aufruf der Sache durch den Schriftführer (S 104) das Verfahren gemäß § 46 Abs. 3 StPO einstellte (sachgerecht…

Dieser Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz verletzt - wie die Generalprokuratur richtig darlegt - das Gesetz in der Bestimmung des § 395 Abs. 1 StPO. Nach dem klaren Wortlaut dieser Gesetzesstelle steht es jedem Teil frei, die nach § 393 Abs. 3 StPO zu ersetzenden Kosten vom (Straf ) Gericht best…

Der Beschluß des Bezirksgerichtes Bruck/Leitha vom 8.Oktober 1984, GZ U 181/84-25, womit das Verfahren gemäß dem § 46 Abs. 3 StPO eingestellt wurde, verletzt, insofern er keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Privatanktägers Helmut B enthält, das Gesetz in der Bestimmung des § 390 Abs. 1…

Gründe: Das Verfahren AZ U 181/84 des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha betraf eine Privatanklage des Helmut B, der die Bestrafung des Herbert und der Margarete A wegen Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 Abs. 1 StGB begehrte. Darüber fand am 16.Juli 1984 in Anwesenheit aller Beteiligten …

Die vom Bezirksgericht Bruck an der Leitha mit Beschluß vom 8. Oktober 1984, GZ U 181/84-25, verfügte Einstellung des Verfahrens entspricht dem Gesetz. Denn die schriftliche Mitteilung des Privatanklägers Helmut B vom 24.September 1984 - aus der sich zugleich ergibt, daß ihm die (eine Belehrung über…