RS0097054 – OGH Rechtssatz

1./ Der Ablehnungsantrag wird, soweit er sich auf Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshof iR * bezieht, zurückgewiesen. 2./ Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs *, Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs * sowie Anwaltsrichter * und * sind von der Entscheidung über die Berufung des Diszi…

Gründe: [1] Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 26 Ds 5/20i über die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden. [2] Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs *, Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs * sowie Anwaltsrichter * und * sind Mitglieder des zuständigen Senats. [3] Hinsichtli…

[5] Da Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs iR * aufgrund ihres Übertritts in den dauernden Ruhestand nicht mehr Mitglied des zuständigen Senats ist, war der Ablehnungsantrag, soweit er sich auf sie bezieht, zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0097219, RS0097075). Zu 2./: [6] Gemäß § 64 DSt iVm …

Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Kirchbacher und Univ. Prof. Dr. Bydlinski sowie Anwaltsrichter Dr. A***** und Mag. Dr. S***** sind von der Entscheidung über die Berufung des Disziplinarbeschuldigten ***** gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer W…

Gründe: Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 18. Februar 2020, AZ 12 Ns 10/20x, wurde dem im Verfahren AZ 26 Ds 1/19z, 2/19x des Obersten Gerichtshofs gestellten Antrag des Disziplinarbeschuldigten Rechtsanwalt ***** auf Ablehnung der Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr…

Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Die Bestimmungen über die Ausschließung stellen auf den äußeren Anschein ab. Ents…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen III, demzufolge auch in den die Angeklagten Karl K***** und Raphaela K***** betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen), sowie in den Aussprüchen über di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Karl K***** und Raphaela K***** jeweils eines Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 2, Abs 4 erster, zweiter „und dritter“ Fall StGB (I 1), eines Vergehens der kriminellen Vereinigun…

1. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon, dass das angefochtene Urteil in den Schuldsprüchen III sowie in den Aussprüchen über die Konfiskation und den Verfall mit (nicht geltend gemachter) materieller Nichtigkeit behaftet ist,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung des konstatierten Verhaltens zu Punkt 1 des Schuldspruchs unter § 46 Abs 1 lit a FinStrG und zu Punkt 2 des Schuldspruchs unter § 44 Abs 1 …

Gründe: Mit dem - auch einen rechtskräftigen Freispruch (US 3 f) ua vom Vorwurf, er habe in Salzburg und an anderen Orten von Juni 2004 bis Juni 2005 durch Handel mit der laut Schuldspruch 2 geschmuggelten Konterbande vorsätzlich in die Monopolrechte eingegriffen (§ 5 TabMG), enthaltenden - angefoc…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO erhobenen, ausdrücklich nur gegen den Schuldspruch 2 gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Die im Rahmen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) mit dem Hinweis auf die unmittelbare Täterschaf…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Begründung: Rade St***** und Aleksandar I*****, jener teils als Bestimmungstäter nach § 12 (richtig:) zweiter Fall StGB (I/B/4), wurden (weil § 28 Abs 2 SMG in Hinsicht auf Ein- und Ausfuhr [zweiter und dritter Fall] einerseits sowie In-Verkehr-Setzen [vierter Fall] andererseits ein kumulatives Misc…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Rade St*****: Dass Mitglieder des erkennenden Gerichtes in einem Verfahren, welches gleichzeitig auch gegen den Beschwerdeführer geführt wurde (§ 56 StPO), als Untersuchungsrichter tätig gewesen wären, behauptet die Besetzungsrüge nicht (vgl im Übrigen US 17 f). Weil a…

Die Befangenheitsanzeigen sind gerechtfertigt. Die Strafsache wird zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft dem Oberlandesgericht Linz übertragen.…

Begründung:…

In der obbezeichneten Strafsache hat das Oberlandesgericht Innsbruck über eine Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Erkenntnis des Landesgerichtes Innsbruck zu entscheiden. Der Präsident des Oberlandesgerichtes zeigte gemäß § 72 Abs 2 StPO seine eigene Befangenheit sowie die d…

Eine Befangenheit des Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr. Karl M* liegt nicht vor.…

Gründe: …

In der vorbezeichneten Strafsache hat der Oberste Gerichtshof zum AZ 13 Ns 6/94 über die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichtes Linz (einschließlich des Präsidenten dieses Gerichtshofes zweiter Instanz) durch den Privatbeteiligten Dipl.Ing.Raimund R* zu entscheiden (§ 74 Abs 2 StPO). Hofrat…

Eine Befangenheit des Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr.M* liegt nicht vor.…

Begründung: …

In der vorbezeichneten Strafsache hat der Oberste Gerichtshof zum AZ 11 Os 38/94 über eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen einen Beschluß des Präsidenten des Landesgerichtes Steyr zu entscheiden, mit dem die Befangenheitsanzeige eines Richters dieses Gerichtshofes nicht wie es…