RS0096979 – OGH Rechtssatz

Der Berufung des Beschuldigten wird nicht Folge gegeben. In Stattgebung der Berufung des Kammeranwalts wegen Nichtigkeit wird der Ausspruch über die bedingte Strafnachsicht aus dem angefochtenen Erkenntnis ersatzlos ausgeschaltet. Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe wird der Ka…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt und hierfür zu einer Geldbuße von 3.500 Euro verurteilt, welche gemäß § 16 Abs 2 DSt unter Bestimmung einer Probezeit von dre…

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und wegen des Ausspruchs über die Strafe sowie die Berufung des Kammeranwalts wegen Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 3. Fall StPO und wege…

In Stattgebung der Berufung wird eine Geldbuße von 2.500 Euro verhängt, dies als Zusatzstrafe unter Bedachtnahme auf die Erkenntnisse des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 23. September 2019, AZ D 12/19, 11 DV 29/19, und vom 2. Dezember 2019, AZ D 16/19, 12 DV 30/19. …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hierfür unter Bedachtnahme auf die im Spruch genannt…

[3] Erschwerend wertete der Disziplinarrat bei der Strafzumessung die Vorstrafen (ES 6) sowie mehrere Tathandlungen (dreimal widerrechtliche Entnahme von Vorschüssen aus dem Vermögen der Betroffenen, Nichtdurchführung der Betriebskostenabrechnung 2016, Nichtgeltendmachung der Miete Dezember 2017),…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt) schuldig erkannt. Danach hat er am 5. Juni 2018 in L***** 1./ durch das Verf…

Dagegen richtet sich seine Berufung wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe; sie schlägt fehl. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet, mangels Vorliegens einer „strittigen Forderung bzw eines Streit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auch einen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte Josef A***** (I.) des Verbrechens (wegen Tatmehrheit richtig: der Verbrechen) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, teils iVm § 2 StGB, sowie der Vergehen (II.) der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Ab…

Gegen den Schuldspruch I. richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Entgegen dem Beschwerdestandpunkt war das Erstgericht keineswegs verhalten, festzustellen, "gegen wen im Konkreten sich der Schädigungsvo…