JudikaturJustizRS0096969

RS0096969 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. März 1994

RS0096969 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Durch eine Verfahrens- "Ausscheidung" nach § 57 StPO wird die Wirksamkeit der bis dahin schon in Gang gesetzten prozessualen Maßnahmen nicht berührt. Auch die noch vor der Verfahrenstrennung verhängte Untersuchungshaft oder angeordneten gelinderen Mittel (Kaution) bleiben, sofern sie sich zur Zeit der "Ausscheidung" (auch) auf den Gegenstand der ihr zufolge abgesondert zu führenden Untersuchung erstrecken, mit sämtlichen daraus resultierenden Konsequenzen - wie insbesondere der Verpflichtung, das Vorliegen der Voraussetzungen zu ihrer Aufrechterhaltung zu prüfen - (auch) im "ausgeschiedenen" Verfahren solang wirksam, bis sie (auch) dort aufgehoben werden.

Entscheidungen
3

  • 12 Os 16/94—OGH Entscheidung

    10. März 1994

  • 14Os133/93—OGH Entscheidung

    16. August 1993
    Spruch

    Durch den angefochtenen Beschluß wurde Ludwig Rudolf L***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Gegen Ludwig Rudolf L***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Graz zum AZ 12 (18) Vr 8/93 ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB und des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Beschuldigten gegen den seine Enthaftung ablehnenden Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 26. Mai 1993 (ON 74) nicht Folge. Der dagegen fristgerecht erhobenen Grundrechtsbeschwerde, wor…